Ergebnisbericht

Artikel 59a E-KG wird zwar von niemandem abgelehnt, vier Teilnehmende (economiesuisse, Scienceindustries, Swisscom, Verein für Wettbewerbsökonomik) fordern aber, dass dies ohne Beteiligung der WEKO geschehen solle.

Das aktuelle Revisionsvorhaben sieht im Gegensatz zur gescheiterten KG-Revision von 2012 keine Institutionenreform vor. Einige Teilnehmende wünschen eine solche jedoch nach wie vor und haben diesen Punkt bei der Vernehmlassung erneut vorgebracht. In 21 Stellungnahmen wird eine Reform der Wettbewerbsbehörden gefordert (Institutionenreform) (SG, VD, ZH, FDP, SVP, ATVSL, Studienvereinigung Kartellrecht, Centre Patronal, economiesuisse. FSKB, SAV, SAA, Baumeisterverband, Scienceindustries, SKR, ACCL, Swisscom, SHo, Swissmem, VFAS, ZHK). Es herrscht kein Konsens bezüglich des weiteren Vorgehens. Mehrere Teilnehmende verlangen, dass die aktuelle Teilrevision aufgeschoben wird, um eine Institutionenreform in die Vorlage aufnehmen zu können (u. a. SG, VD, FDP, SVP, economiesuisse). Für andere stellt die Institutionenreform zwar ebenfalls ein Anliegen dar, sie sind aber damit einverstanden, dass diese erst zu einem späteren Zeitpunkt angegangen wird (ZH, Swissmem).

Neun Teilnehmende fordern schliesslich die Aufnahme einer Grundlage für die sanktionsmindernde Berücksichtigung von Compliance-Massnahmen (SG, ZH, FDP, economiesuisse, Studienvereinigung Kartellrecht, Promarca, Scienceindustries, SHo, ZHK).

Andere Elemente der Vernehmlas-

Weitere Forderungen sungsvorlage

Ablehnung von Periodische Eva-

Personedurchsu- luation ohne Compliance De-

chung WEKO Institutionenreform fence

Kantone VD - SG, VD, ZH SG, ZH