Ergebnisbericht

3.2 Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle

Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden befürwortet die vorgeschlagene Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle oder äussert sich nicht explizit zu diesem Teil. Gefordert wird unter anderem, dass es keine grundsätzliche Erschwerung von Zusammenschlüssen gebe (Mitte, IBA), und eine Konkretisierung der Beurteilungskriterien bei der Anwendung des SIEC-Tests (SP, Konsumentenschutz, IBA, ABA).

Begründet wird die positive Haltung zur Einführung des SIEC-Tests insbesondere mit der besseren Eignung des Tests zur Beurteilung von Zusammenschlüssen in der digitalen Wirtschaft (FR, VS, GLP), der Angleichung an das EU-Recht (VD, GLP) sowie der zielgenaueren Überprüfung wettbewerblich problematischer Zusammenschlüsse (SBV, Verein für Wettbewerbsökonomik). Gegen die Einführung des SIEC-Tests werden vor allem ein Mehraufwand für Behörden und Unternehmen (Lenz & Staehelin), eine schädliche Senkung der Eingriffsschwelle (SGV) sowie die fehlende Notwendigkeit eines Wechsels auf ein neues Vorgehen (Swissmem) aufgeführt.

Mehrere Teilnehmende sprechen sich gegen den dynamischen Konsumentenwohlfahrtsstandard aus, da hiermit einerseits eine Abweichung zum im EU-Recht verwendeten Konsumentenwohlfahrtsstandard (SP, IBA) und andererseits zum bestehenden KG (SAV) geschaffen werde. Die Vereinfachung bei der Meldepflicht auf EWR-Ebene sowie die Möglichkeit der Fristverlängerung werden grundsätzlich begrüsst. Bei Ersterer weisen einige Vernehmlassungsteilnehmende aber auf mögliche Unsicherheiten bezüglich der räumlichen Marktabgrenzung hin (SAV, IBA, Lenz & Staehelin), bei Letzterer auf das Risiko, dass die Fristverlängerung zu häufig angewandt wird (SAV, IBA).

Der Kanton Neuenburg fragt sich, ob der Test nicht im Fusionsgesetz⁵ und im Obligationenrecht⁶ berücksichtigt werden sollte. Carron & Botteron regen die Aufhebung von Artikel 10 Absatz 3 KG (Spezialregeln bei bestimmten Zusammenschlüssen von Banken) und Artikel 10 Absatz 4 KG (Berücksichtigung der Stellung des Unternehmens im internationalen Wettbewerb) an.

Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle

Grundsätzlich Einführung SIEC

+ - + -

AR, AI, AG, BS, FR, AR, AI, AG, FR, JU,

Kantone - -

OW, TI NE, OW, VS, VD

Parteien GLP, SP SVP - -

Dachverbände SBV, SGB SGV SBV -

Gerichte & Kommissionen WEKO - WEKO, KMU-Forum -

Centre Patronal,

Wirtschafts- u. Konsumentenver- Centre Patronal, Konsu-

Swissmem FER, FRC, Gas- Swissmem treter mentenschutz

troSuisse, Promarca

Carron & Botteron, Ver-

Lenz & Weitere ein für Wettbewerb- - Carron & Botteron

Staehelin sökonomik, ABA

Total 17 3 182

Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle

5 SR 221.301.