Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2021/95: Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) · 13 Seiten

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Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft, andere Organisationen und weitere interessierte Kreise. Insgesamt sind 79 Stellungnahmen eingegangen.3 Das Verzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmenden mit den entsprechenden Abkürzungen befindet sich im Anhang.

Eingela- Antworten auf Antworten ohne Insgesamt erdene die Einladung Einladung halten Kantone und KdK 27 24 024

Parteien 11 5 05

Gesamtschweizerische Dachver- 11 4 04

bände / Dachverbände Gerichte und Eidgenössische Kommissionen / Gerichte & Kommissio- 5 4 15

nen Verbände der Wirtschaft und Konsumentenschutzorganisationen / Wirt- 11 8 2230

schafts- & Konsumentenvertreter Fachverbände und weitere interes- 1 1 1011

sierte Kreise / Weitere Total 66 46 3379

3 Zusammenfassung der Ergebnisse

3.1 Gesamtbeurteilung Die Vorlage wird mehrheitlich positiv bewertet. Zwar gibt es nur wenige Stellungnahmen, die die Vorlage explizit uneingeschränkt befürworten. Eine Mehrheit befürwortet sie aber im Grundsatz oder verzichtet auf eine Gesamtbeurteilung. Explizit ablehnend stehen der vorgeschlagenen KG-Teilrevision neun Teilnehmende gegenüber, darunter seitens der Parteien die FDP und seitens der Dachverbände economiesuisse.4

Allgemeine Stellungnahme

Zustimmung Zustimmung mit Änderungen Ablehnung

AI, AR, BE, NE, AG, BL, BS, FR, GR, JU, LU, OW,

Kantone -

NW, TG, VS, ZG SG, SH, SO, UR, VD, ZH

Parteien - Die Mitte, GLP, SP FDP

Dachverbände SGB SBV economiesuisse

Gerichte & Kommissionen - KMU-Forum, WEKO -

arv, Bauenschweiz, Constructionva- ATVSL, Centre lais, FSKB, FRECEM, FREPP, Ge- Patronal, ZHK, Wirtschafts- u. Konsumen-

- bäudehülle Schweiz, GastroSuisse, VFAS, Swisstenvertreter

Konsumentenschutz, KSE, me- Holdings, Sciental.suisse, Promarca ceindustries, SAA

Weitere - ACCL, SKR -

Total 9 349

3 Die vollständigen Stellungnahmen können unter folgender Internetadresse eingesehen werden: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen 2021 > WBF

4 Die Einteilung wurde durch die gesamte Auswertung hindurch sehr restriktiv vorgenommen. Eine Stellungnahme wurde an einer entsprechenden Stelle nur aufgeführt, wenn dies ohne Interpretation der Stellungnahme möglich war. Bei der Gesamtbeurteilung bedeutet dies beispielsweise, dass in einer Stellungnahme explizit eine Gesamtbeurteilung vorgenommen wird und nicht nur Beurteilungen der einzelnen Elemente.