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Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi)

vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Art. 76c Abs. 4, 76d Abs. 6, 76g und 91 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976¹ über die politischen Rechte (BPR)

verordnet:

1. Abschnitt: Gegenstand und Begriffe

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt:

a. die Modalitäten der Offenlegungspflicht der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und der parteilosen Mitglieder der Bundesversammlung;

b. die Modalitäten der Offenlegungspflicht der natürlichen und juristischen Personen sowie der Personengesellschaften, die im Hinblick auf eine Wahl in den National- oder Ständerat oder auf eine eidgenössische Abstimmung eine Kampagne führen;

c. die zuständige Behörde und die Modalitäten für die Kontrolle und Veröffentlichung der einzureichenden Angaben und Dokumente.

² Sie konkretisiert den Kreis der offenlegungspflichtigen politischen Parteien.

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

a. Einnahmen: einmalige oder wiederkehrende Zuflüsse in Form von Geld oder Sachwerten, unentgeltlich oder unter dem marktüblichen Preis erbrachte

SR ..........

1 SR 161.1

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