Ergebnisbericht

Bewerbung der Degustationszonen

7 Kantone¹⁰¹ betonen, dass eine Bewerbung der Degustationszonen, beispielsweise mit

Degustationsanlässen, Testing-Partys oder ähnlichen Massnahmen, vermieden werden soll, und dass keine weiteren Leistungen angeboten werden sollten. Der Kanton BL wünscht eine Präzisierung der Verordnung unter Art. 6a welche festlegt, dass die Degustation von Tabakprodukten zum Erhitzen oder von elektronischen Zigaretten zeitgleich nur einzelnen Kundinnen und Kunden erlaubt sei.

Art. 6b Anforderungen an die Degustationszone

Art. 6b

Die Degustationszone muss folgende Anforderungen erfüllen:

a. Sie muss mit einer ausreichenden Belüftung ausgestattet sein;

b. sie muss klar als solche gekennzeichnet sein;

c. sie muss sich abseits des Hauptverkaufsbereichs befinden.

Zu Art. 6b äusserten sich 15 Kantone¹⁰², die EKSN, zwei Wirtschaftsverbände¹⁰³ und vier Vertretungen von Tabakinteressen¹⁰⁴ sowie zwei Gesundheitsorganisationen¹⁰⁵. Die überwiegende Mehrheit dieser Akteure fordert auch hier eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs. Die Stellungnahmen

betreffen vor allem die Regelungen bezüglich ausreichender Belüftung, Kennzeichnung

Degustationszonen und die Trennung von Degustationszonen und Hauptverkaufsbereich. 5 Kantone¹⁰⁶ fordern zudem, dass die Bestimmungen a-c analog den Anforderungen an Raucherräume gemäss dem geltenden Art. 4 Abs. 1 PaRV ergänzt werden.

Ausreichende Belüftung

Gemäss 4 Kantonen¹⁰⁷ soll festgehalten werden, dass die Degustationszonen ausreichend belüftet werden müssen, entweder natürlich oder durch ein geeignetes Belüftungssystem. TG, AS und AT schlagen eine Belüftung im gesamten Verkaufsbereich vor, oder als Alternative eine Belüftung der Degustationszone, falls diese räumlich vom restlichen Verkaufsraum abgetrennt ist. Gemäss BS sollte es sich um eine mechanische Belüftung handeln, welche die Emissionen an der Quelle erfasst und verhindert, dass die Emissionen wieder zurück in die Degustationszone oder in rauchfreie Räume gelangen. Der Kanton JU fordert, dass die Belüftung im gesamten Verkaufsbereich stattfindet und nicht nur in der Degustationszone, und schlägt eine Regelung vor, welche die Anforderungen an die Belüftungen von der Belegung der Räumlichkeiten abhängig macht.

FR (DEEF)¹⁰⁸ ist der Ansicht, dass strenge Anforderungen im Bereich Belüftung vermieden werden sollten, deshalb soll die Anforderung erfüllt sein, wenn eine bereits bestehende Belüftung des Raumes vorhanden ist, oder wenn sich der Verkostungsbereich in der Nähe eines Fensters oder einer Ladentür befindet und somit eine natürliche Belüftung ermöglicht.

2 Wirtschaftsverbände¹⁰⁹ und 5 Vertretungen von Tabakinteressen¹¹⁰ lehnen die Formulierung ab,

dass die Degustationszone mit einer ausreichenden (mechanischen) Belüftung ausgestattet sein muss. Sie sollte lediglich ausreichend belüftet werden können.