Ergebnisbericht

Economiesuisse

«Der Entwurf der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten ist in wichtigen

Punkten unverhältnismässig und überschiessend. Mehrere vorgesehene Massnahmen sind nicht zielführend, sondern haben vielmehr unnötige Bürokratie zur Folge. In einigen Punkten hat der Entwurf zudem keine ausreichende gesetzliche Grundlage (vergl. Bericht zum Art. 15, Art. 43, Anhang 4) und überschreitet damit die Kompetenzen des Verordnungsgebers. Die entsprechenden Punkte sind zwingend anzupassen.»

Swiss Cigarette

«Es ist darauf zu achten, dass die vorgeschlagenen Umsetzungsvorschläge

• praxistauglich sind;

• keine unnötige Bürokratie verursachen;

• keine Überregulierung nach sich ziehen;

• nicht über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen, welchen das TabPG abschliessend setzt.»

KONFERENZ DER KANTONALEN BEAUFTRAGTEN FÜR SUCHTFRAGEN (KKBS)

«Als besonders wichtig wird eine kohärente und einheitliche Umsetzung der Gesetzgebung in den Kantonen erachtet. Gerade bei den Testkäufen sind klare, nationale und einheitliche Regelungen zu definieren, die nicht nur den Bereich Tabak betreffen, sondern nach Möglichkeit auch in anderen Themenbereichen wie Alkohol oder Filmen/Videospielen angewendet werden.»