Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 110Fedlex · Ergebnisbericht
Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1
den neuen Möglichkeiten profitieren können, welche sich nicht in der digitalen Welt bewegen können oder wollen und ihr Billett weiterhin am Schalter oder Automaten lösen. (CSA/SSR)
- Ziel der Entwicklung soll sein, den Modalsplit des öffentlichen Verkehrs (ÖV) oder den Be-
setzungsgrad des motorisierten Individualverkehrs (MIV) mittels Sammeltaxis oder Rufbussen endlich zu erhöhen. Die Vorlage kann auch dazu beitragen, dass die bestehende Infrastruktur und die vorhandenen Transportmittel ressourceneffizienter genutzt werden und Nutzen insbesondere für die Randregionen stiften (SAC, die Mitte).
- Le Conseil fédéral est invité à préciser dans son message quel serait l'impact de ce projet
sur les activités des grandes entreprises technologiques. Celles-ci seront très intéressées par ces données et pourraient y avoir accès si elles devaient être directement actives dans le domaine de la mobilité. (SSV/UVS)
MODI – Leistungen und Ziele
- Die finanziellen Auswirkungen von MODI und MODIG für Kantone und Städte sind insge-
samt zu analysieren und darzulegen (z.B. BPUK/KöV, SGV)
- Es wird insgesamt eine mangelnde Zielorientierung festgestellt. (BVB).
- Massnahmen zur effizienten Infrastrukturnutzung in einem demokratischen Staat wie der
Schweiz haben dort ihre Grenzen, wo der Staat beginnt, seine Bürger bevormundend zu lenken. Genau hierauf scheint es das UVEK und dessen Vorsteherin mit dem vorliegenden Entwurf und der Schaffung der Mobilitätsdateninfrastruktur auf lange Sicht abzusehen (SVP).
- MODI soll Leistungen anbieten, die im Vergleich zu den internationalen Akteuren einen un-
bestreitbaren Wert haben. Konkurrenten wie Google oder andere Kartographie-Anbieter bieten bereits fortschrittliche Dienstleistungen rund um die Mobilität an, mit dem Vorteil, dass sie dies in sehr großem Maßstab und mit riesigen Mitteln tun. Die MODI soll in der Schweiz umfassender, zuverlässiger, aktueller oder praktischer sein als diese Akteure. Die großen Plattformen könnten aufgefordert werden, einen Beitrag zu leisten und sich schließlich für ihre Dienste auf die MODI-Daten zu verlassen. (Parking Swiss)
- Die politischen Zielsetzungen der Umsetzung der MODI ist über die allgemein aufgeführten
Effizienz- und Vernetzungsaspekte hinaus zu schärfen und mit den anderweitig durch den Bund beschlossenen klima- und raumplanungspolitischen Zielsetzungen besser in Einklang zu bringen und die MODI soll auch einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten (Travail.Suisse).
- Die Zielsetzung «Stärkung des öV» ist konsequent zu verfolgen (z.B. SEV).
- Die Nutzung des Langsamverkehr soll einfacher werden (SAC) und insbesondere die Infra-
struktur des Fahrradverkehrs ist zu integrieren (Pro Velo).
- Es ist zu prüfen, die umfassenden Ziele, welche man mit der Vorlage erreichen möchte, zu
priorisieren und sich auf die wichtigsten / dringendsten Punkte zu beschränken, im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes. (RhB).
- Es darf nicht ein Ziel von MODIG sein, die Mobilität insgesamt einfacher zu machen und
damit Mehrverkehr zu erschaffen. Stattdessen soll MODIG einen Beitrag dazu leisten, dass nachhaltige Mobilitätsformen gestärkt werden. (Greenpeace, die Grünen)
110/274 BAV-D-318B3401/238