Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Nicht nur Open Data sondern auch Open Source Anwendungen bereitstellen (die Grünen).

Eine Minderheit von 12 Antwortenden (Total Ja und Nein 94) (VD, cvci, sgv, ParkingSwiss, TL,

TRAVYS, MyBuxi, AMAG, Repower, Viasuisse AG, EPFL) spricht sich dagegen aus. Dies ins-

besondere, weil die Regeln für die Datennutzung noch weiter geklärt werden müssen und

Datenhoheiten zu respektieren sind bzw. das Prinzip von Open Data längerfristig einer Finan-

zierung via Nutzerbeiträge widerspricht.

Die Regeln für die Datennutzung müssen weiter geklärt werden (VD). Die Datenhoheiten ist zu respektieren (u.a. TL, AMAG, MyBuxi).

Die Erhebung von Gebühren widerspricht teilweise dem Grundsatz von Open Data (ParkingSwiss).

Von Privaten erstellte Daten sind wirtschaftliche Güter und eine kostenlose Bereitstellung verletzt deren Eigentumsrechte (sgv). Demgegenüber: Eine Bereitstellung von Betriebsdaten des ÖV führt zu seiner Schwächung (EPFL).

Bei einer übermässigen Nutzung sollen Gebühren erhoben werden können (TRAVYS, ParkingSwiss).

Ergebnis Akteurgespräche

Der Grundsatz, dass mit Blick auf ein effizientes Mobilitätssystem möglichst viele Daten als Open Data bereitgestellt werden sollen, wird nicht bestritten bzw. bekräftigt. Allerdings sei die vorgesehene Verpflichtung zur Einlieferung von Kerndaten nicht genügend klar. Demzufolge bestehe mangelnde Rechtssicherheit für die Akteure, was deren freiwillige Teilnahme in Frage stellt.

Deshalb wird im Sinne der doppelten Freiwilligkeit auf eine Kerndatenpflicht verzichtet (vgl. Fragen 9a und 9b) und die Akteure entscheiden frei, welche Daten des empfohlenen Kerndatensets sie Open Data zur Verfügung stellen wollen und welche Daten nur als Restricted Data ausgetauscht werden sollen. Da die Marktakteure ein Interesse daran haben, ihre Angebotsdaten breit sichtbar zu machen, ist davon auszugehen, dass viele der empfohlenen Kerndaten aber offen bereitgestellt werden.

Tabelle 11: Ergebnis Vernehmlassung: Kerndaten sollen grundsätzlich als Open Data zugänglich

sein.

Kategorie Ja Nein

Kantone AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, VD

GE, GL, GR, LU, NE, JU, OW,

SO, SG, SH, SZ, TI, TG, UR,

VS, ZG, ZH

Politische Parteien Die Grünen, Piratenpartei, SP,

UFS SG