Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten

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Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Eine Minderheit von 34 Antwortenden (u.a. 16 Kantone, SP, sgv) erachten die Anreize für eine Teilnahme an Verkehrsnetz CH als ungenügend. Es werden insbesondere Kostenbeiträge

auch für Kantone und Private erwartet oder es wird eine Verpflichtung zur Teilnahme gefor-

dert.

Kantone und Private fordern monetäre Anreize bzw. Kostenbeiträge für einen Anschluss (u.a. NE, SG, SZ, BG SA, routeRank). Andere sprechen sich für Verpflichtungen aus.

Die Beteiligten am Verkehrsnetz sollten verpflichtet werden, damit ein vollständiges Verkehrsnetz und kein Flickwerk entsteht (u.a. BE, BL, GE, LU, OW, UR, VS, ZG, BPUK/KöV, BVB, TCS), insbesondere wenn sie Subventionen erhalten (BS) oder ein öffentliches Interesse besteht (SP). Es wird eine Datenlieferpflicht für alle Akteure, insbesondere auch private Unternehmen gefordert (opendata.ch).

Es braucht in erster Linie Zeit, damit die Akteure den Nutzen einer Teilnahme sehen (TI) oder die Bereitstellung von mehr (Um-)Systemen (SOB, openmobility.ch). Privatunternehmen müssen direkten Nutzen haben (ParkingSwiss), damit sie bestehende Systeme ablösen (Repower). Die Daten müssen dafür möglichst aktuell und vollständig sein (local Search). Ein finanzieller Nutzen ist immer interessant (Viasuisse AG).

Da schon viele private Anbieter auf dem Markt verfügbar sind, werden die Akteure Verkehrsnetz CH sowieso nicht nutzen (sgv).

Um eine Einschätzung machen zu können, müsste der Umfang zu liefernden Daten weiter präzisiert werden (AG).

Ergebnis Akteurgespräche

Diese Frage wurde nicht thematisiert.

Tabelle 20: Ergebnis Vernehmlassung: Anreize zur Teilnahme an Verkehrsnetz CH genügen.

Kategorie Ja Nein

Kantone AI, AR, GL, GR, SH, ZH AG, BE, BL, BS, GE, LU, NE, OW, SG, SO, SZ, TG, TI, UR, VS, ZG

Politische Parteien SP

Dachverbände der Gemeinden, SSV/UVS Städte und Berggebiete

Dachverbände der Wirtschaft cvci, economiesuisse, Die Ar- sgv

beitgeber, SGB

Gesamtschweizerische Bran- FRS, LITRA, SIA ParkingSwiss

chenorganisationen

Transportunternehmen des öV BERNMOBIL, FART, fer-GE, Busost.ch, BVB, SOB FLP, Jungfraubahnen, Post,

72/274 BAV-D-318B3401/238