Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten
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Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1
Eine Minderheit von 34 Antwortenden (u.a. 16 Kantone, SP, sgv) erachten die Anreize für eine Teilnahme an Verkehrsnetz CH als ungenügend. Es werden insbesondere Kostenbeiträge
auch für Kantone und Private erwartet oder es wird eine Verpflichtung zur Teilnahme gefor-
dert.
Kantone und Private fordern monetäre Anreize bzw. Kostenbeiträge für einen Anschluss (u.a. NE, SG, SZ, BG SA, routeRank). Andere sprechen sich für Verpflichtungen aus.
Die Beteiligten am Verkehrsnetz sollten verpflichtet werden, damit ein vollständiges Verkehrsnetz und kein Flickwerk entsteht (u.a. BE, BL, GE, LU, OW, UR, VS, ZG, BPUK/KöV, BVB, TCS), insbesondere wenn sie Subventionen erhalten (BS) oder ein öffentliches Interesse besteht (SP). Es wird eine Datenlieferpflicht für alle Akteure, insbesondere auch private Unternehmen gefordert (opendata.ch).
Es braucht in erster Linie Zeit, damit die Akteure den Nutzen einer Teilnahme sehen (TI) oder die Bereitstellung von mehr (Um-)Systemen (SOB, openmobility.ch). Privatunternehmen müssen direkten Nutzen haben (ParkingSwiss), damit sie bestehende Systeme ablösen (Repower). Die Daten müssen dafür möglichst aktuell und vollständig sein (local Search). Ein finanzieller Nutzen ist immer interessant (Viasuisse AG).
Da schon viele private Anbieter auf dem Markt verfügbar sind, werden die Akteure Verkehrsnetz CH sowieso nicht nutzen (sgv).
Um eine Einschätzung machen zu können, müsste der Umfang zu liefernden Daten weiter präzisiert werden (AG).
Ergebnis Akteurgespräche
Diese Frage wurde nicht thematisiert.
Tabelle 20: Ergebnis Vernehmlassung: Anreize zur Teilnahme an Verkehrsnetz CH genügen.
Kategorie Ja Nein
Kantone AI, AR, GL, GR, SH, ZH AG, BE, BL, BS, GE, LU, NE, OW, SG, SO, SZ, TG, TI, UR, VS, ZG
Politische Parteien SP
Dachverbände der Gemeinden, SSV/UVS Städte und Berggebiete
Dachverbände der Wirtschaft cvci, economiesuisse, Die Ar- sgv
beitgeber, SGB
Gesamtschweizerische Bran- FRS, LITRA, SIA ParkingSwiss
chenorganisationen
Transportunternehmen des öV BERNMOBIL, FART, fer-GE, Busost.ch, BVB, SOB FLP, Jungfraubahnen, Post,
72/274 BAV-D-318B3401/238