Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten

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Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Eine deutliche Mehrheit von 86 Antwortenden (Total Ja und Nein 97) (u.a. 22 Kantone, SP, SAB, Städteverband, 5 Wirtschaftsdachverbände) erachtet die Aufgabe der Standardisierung

für zweckmässig. Die zentrale Bedeutung der Standardisierung wird anerkannt, wobei insbesondere auf die Wichtigkeit des Einbezugs der Akteure und die Berücksichtigung von inter-

nationalen und technischen Entwicklungen hingewiesen wird.

Die Standardisierung ist für die Interoperabilität der Systeme unerlässlich (u.a. ZH, ParkingSwiss), wobei international eingesetzte Standards verwendet werden sollen (ASP, Flughafen Zürich) und mit der technischen Entwicklung soll mitgehalten werden (FR).

Die Standardisierung solle unter Einbezug der Akteure erfolgen (u.a. BE, GE, GL, GR, LU, OW, UR, SG, SH, SZ, VS, BPUK/KöV, RhB, VBZ, SIA) auch über die Mobilitätsbranche hinaus (SATW, Swiss Data Alliance). Es ist auch die Abstimmung mit den umliegenden Ländern zu gewährleisten (BS) und eine Begleitgruppe für die Interessen der Kantone und Gemeinden soll gebildet werden (SZ).

Die MDA soll in erster Linie als Vermittlerin, Prozessführerin und für Expertisen der Marktakteure auftreten (die Arbeitgeber, economiesuisse, VFAS, MyBuxi, SAC). Das ist eine Voraussetzung für Innovationen (TCS). Sie können über externe Mandate unter der Leitung des BAV ausgeführt werden (FRS).

Die Standardisierung könnte bei Unternehmen zu Folgekosten führen (tpl).

Eine Minderheit von 11 Antwortenden (Total Ja und Nein 97) (u.a. NE, SO, ZVV, sgv) ist damit nicht einverstanden, wobei sich die Ablehnung insbesondere auf die Zuständigkeit der MDA bezieht.

Folgende Bemerkungen bzw. Alternativen werden genannt:

Die Aufgabe der Festlegung und Kontrolle soll nicht bei der gleichen Stelle liegen (MOVI+, TRAVYS).

Die Aufgabe soll nicht bei der MDA alleine angesiedelt werden (SO) und von einer privaten Organisation betrieben werden (sgv).

Standards sollen vom Mobilitätssektor entwickelt und kuratiert werden (SBB). Die Aufgabe soll der SBB übertragen werden (ZVV).

Ergebnis Akteurgespräche

Vgl. Ergebnis zu Frage 16a. Die Standardisierung wurde als eine der wesentlichen Aufgaben bestätigt und ist in den technischen Funktionalitäten (Standards für APIs, Daten, Schnittstellen und Services) aber auch in den organisatorischen Funktionalitäten zu berücksichtigen. Es braucht eine Organisation die sich um die Festlegung von Standards in den verschiedenen Bereichen kümmert, diese für verbindlich erklärt und deren Einhaltung sicherstellt.

Tabelle 30: Ergebnis Vernehmlassung: Standardisierung als Aufgabe im Betrieb NADIM.

Kategorie Ja Nein

94/274 BAV-D-318B3401/238