Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

k. Geldspielgesetz vom 29. September 2017¹¹⁵: Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1;

16. Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016116

Art. 1 Abs. 3

³Es ist nicht anwendbar bei Übertretungen, die nach dem Bundesgesetz vom …¹¹⁷ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) verfolgt und beurteilt werden.

17. Strafregistergesetz vom 17. Juni 2016118

Art. 24 Abs. 1 Bst. a

¹Strafverfahren im Sinne von Artikel 16 Absätze 1 Buchstabe b und 2 Buchstabe b werden in VOSTRA als hängig eingetragen, sobald:

a. die Verfahrensleitung die Untersuchung eröffnet (Art. 309 Abs. 1 StPO¹¹⁹, Art. 103 Abs. 1 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979¹²⁰, Art. 101 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom …¹²¹ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren).

18. Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981122

Art. 3 Abs. 3 Bst. b

³Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:

b. einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom …¹²³ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) Gegenstand des Verfahrens ist.