Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

14. Strafgesetzbuch109

Art. 66a Abs. 1 Bst. f

¹Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz:

f. Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1–3 des Bundesgesetzes vom …¹¹⁰ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;

Art. 333 Abs. 3 dritter Satz sowie Abs. 5 dritter Satz

³... Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom …¹¹¹ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR).

⁵... Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom …¹¹² über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR).

15. Strafprozessordnung113

Art. 269 Abs. 2 Bst. m

²Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:

m. Geldspielgesetz vom 29. September 2017¹¹⁴: Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1;

Art. 282 Abs. 3 (neu)

³Im Rahmen der Observation können technische Geräte zur Standortbestimmung eingesetzt werden. Die Standortdaten dürfen ausschliesslich für die Bestimmung des aktuellen Standortes während der laufenden Observation verwendet und weder gespeichert noch als Beweise in einem Strafverfahren verwendet werden.

Art. 286 Abs. 2 Bst. k

²Die verdeckte Ermittlung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten eingesetzt werden: