Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

11. Datenschutzgesetz vom 25. September 2020102

Art.64 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

¹Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben sind die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom …¹⁰³ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) anwendbar.

²Aufgehoben

12. Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986104 gegen den unlauteren Wettbewerb

Art.26 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und dergleichen sind die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom …¹⁰⁵ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) anwendbar.

13. Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995106

Art.42 Abs. 2

²Die Wettbewerbsbehörden können Hausdurchsuchungen anordnen und Beweisgegenstände sicherstellen. Für diese Zwangsmassnahmen sind die Artikel 153-157 und 167-181 des Bundesgesetzes vom …¹⁰⁷ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) sinngemäss anwendbar. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden auf Grund eines Antrages des Sekretariats von einem Mitglied des Präsidiums angeordnet.

Art.57 Abs. 1

¹Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlung gilt das Bundesgesetz vom …¹⁰⁸ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR).