Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

107. Embargogesetz vom 22. März 2002346

Art. 12 Verstösse in Geschäftsbetrieben

Auf Verstösse in Geschäftsbetrieben ist Artikel 6 des Bundesgesetzes vom …³⁴⁷ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) anwendbar.

Art. 14 Gerichtsbarkeit und Anzeigepflicht

¹Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach diesem Gesetz unterstehen der Bundesstrafgerichtsbarkeit.

²Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden des Bundes und der Kantone, die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden sowie die Zollorgane sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrnehmen oder die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, bei der Bundesanwaltschaft anzuzeigen.

108. Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003348

Art. 24 Abs. 3 und 3^bis

¹Die Widerhandlungen werden nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom …³⁴⁹ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) vom Departement verfolgt und beurteilt.

^3bisAufgehoben

109. Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007350

Art. 49

Aufgehoben

Art. 50 Abs. 1 erster Satz, 2 und 3

¹Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom …³⁵¹ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. …