Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

²Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das Eidgenössische Finanzdepartement die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit.

³Aufgehoben

Art. 56h Abs. 2

²Über Konflikte zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und den kantonalen Behörden entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.

100. Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020331

Art. 37 Abs. 1 erster Satz und 3

¹Die Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen nach den Artikeln 31– 36 richtet sich nach dem Bundesgesetz vom …³³² über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR). …

³Aufgehoben

101. Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985333

Art. 25 Abs. 1

¹Für die Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen gilt das Bundesgesetz vom …³³⁴ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR).

102. Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995335

Art. 8c Abs. 2

²Die Wettbewerbskommission verfolgt und beurteilt die Verletzung der Auskunftspflicht nach den Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes vom …³³⁶ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR).