Erläuternder Bericht

Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und

Veterinärwesen BLV

Erläuterungen zur

Änderung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegen-

ständeverordnung

(LGV; SR 817.02)

vom …

I. Ausgangslage

Im Rahmen der vorliegenden Revision werden die vom Parlament angenommenen Motionen (19.3112) Munz «Food Waste: Stopp der Lebensmittelverschwendung» und (20.3910) der WBK-S "Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren" umgesetzt.

Schliesslich werden verschiedene Bestimmungen vom Wortlaut her präzisiert bzw. an den aktuellen Stand des EU-Rechts angepasst.

II. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Art. 2 Abs. 1 Ziff. 32

Der Begriff der Umverteilung von Lebensmitteln wird neu eingeführt. Er lehnt sich an die Umschreibung in Ziffer 2.1 der EU-Leitlinien für Lebensmittelspenden (2017/C 361/01¹) an.

Art. 8 Abs. 4

Diese Bestimmung bezweckt die Umsetzung der Motion (19.3112) Munz «Food Waste: Stopp der Lebensmittelverschwendung». Nach der Motionärin ist die Abgabe von nichtverkauften Lebensmitteln ethisch geboten und ökologisch absolut zwingend. In der Verordnung (EU) 2021/382² werden Rahmenbedingungen für die Umverteilung überschüssiger Lebensmittel eingeführt. Diese Bestimmungen, die zum Hygienepaket gehören, sollen in das schweizerische Recht übernommen werden. Es soll auf Departementsstufe ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen werden mit den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Lebensmittel umverteilt werden können (s. den vorgeschlagenen Art. 27a der Hygieneverordnung, SR 817.024.2. Die Verantwortlichkeiten sollen klar geregelt werden und es sollen die Prozesse für die Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit festgelegt werden. Für die Regelung auf Departementsstufe wird die entsprechende Delegation geschaffen.