Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2022/38: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung · 120 Seiten

Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 108Fedlex · Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Individualbesteuerung

Der Hauptteil des Beschäftigungseffekts kommt von der Systemumstellung von gemeinsamer Besteuerung von Ehepaaren zur individuellen Besteuerung. Bei gleichem Steueraufkommen führt die Individualbesteuerung gegenüber dem geltenden System der gemeinsamen Besteuerung zu einem höheren Grenzsteuersatz für das Ersteinkommen und zu einem niedrigeren Grenzsteuersatz für das Zweiteinkommen. Der höhere Grenzsteuersatz für das Ersteinkommen entsteht, weil bei der Individualbesteuerung ein einheitlicher Tarif zur Anwendung kommt, während Ehepaare bei der gemeinsamen Besteuerung von einer tariflichen Ermässigung profitieren. Der tiefere Grenzsteuersatz für das Zweiteinkommen entsteht durch den Wegfall der Addition der beiden Einkommen. Durch das Ersteinkommen gleitet das Paar im geltenden System in eine Progressionsstufe mit höherem Grenzsteuersatz, womit für das hinzukommende Zweiteinkommen der höhere Grenzsteuersatz ausgehend vom Ersteinkommen zur Anwendung kommt.

Dieser Effekt auf die Grenzsteuerbelastungen des Zweiteinkommens gilt unabhängig davon, ob für Ehepaare ein Splitting-Modell oder ein separater Tarif zur Anwendung gelangt. Sämtliche Zusammenhänge gelten ausschliesslich in einem progressiven Einkommenssteuersystem. Wenn die Einkommenssteuer proportional ist, dann spielt es keine Rolle, ob man Paare gemeinsam oder individuell besteuert.

Empirische Untersuchungen zeigen, dass das Ersteinkommen nur schwach auf Veränderungen der Steuerbelastung oder der Grenzsteuerbelastung reagiert (niedrige Elastizität). Veränderungen des Einkommens nach Steuern verändern also die Erwerbsentscheide von Erstverdienerinnen und Erstverdienern nur wenig. Für das Zweiteinkommen zeigen empirische Schätzungen eine höhere Steuerempfindlichkeit bzw. Elastizität. Bei den meisten Zweitverdienenden handelt es sich um Frauen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass sich Steuerreformen insbesondere auf die Beschäftigung der Zweitverdienerinnen auswirken und dass der Übergang von der gemeinsamen zur individuellen Besteuerung von Ehepaaren die Beschäftigung erhöht.95

Die vorliegende Schätzung beschränkt sich auf den Beschäftigungseffekt durch die Reform bei der direkten Bundessteuer. Das grössere Potential für Beschäftigungseffekte besteht jedoch bei der Umsetzung der Individualbesteuerung in den Kantonen. Der Beschäftigungseffekt der kantonalen Umsetzungen kann jedoch namentlich aus zwei Gründen nicht quantifiziert werden. Erstens liegen diese in der Kompetenz der Kantone und es ist unbekannt, wie die Kantone die Reform umsetzen werden. Zweitens liegen dem Bund keine Daten über die kantonalen Einkommenssteuern vor. Ausgehend vom Volumen der kantonalen Einkommenssteuern im Verhältnis zur direkten Bundessteuer lässt sich jedoch eine Hochrechnung machen.

95 Kaygusuz, R (2010) “Taxes and female labour supply”, Review of Economic Dynamics 13: 725–741; Bick, A, and N Fuchs-Schündeln (2018) “Taxation and labour supply of married couples across countries: A macroeconomic analysis”, Review of Economic Studies 85: 1543–1576; Bick, A, B Brüggemann, N Fuchs-Schündeln and H Paule-Paludkiewicz (2019) “Long-term changes in married couples' labour supply and taxes: Evidence from the US and Europe since the 1980s,” Journal of International Economics 118: 44- 62; Guner, N, R Kaygusuz, and G Ventura (2012) “Taxation and Household Labour Supply”, Review of Economic Studies, 79(3): 1113-1149; Isaac, E (2018) “Suddenly Married: Joint Taxation and the Labor Supply of Same-Sex Married Couples After U.S. v. Windsor”, Tulane Working Paper Series.