Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2022/38: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung · 120 Seiten
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Erläuternder Bericht zur Individualbesteuerung
Die Flat Rate Tax wurde bei Mindereinnahmen von 1 Milliarde Franken bei der direkten Bundessteuer geschätzt. Sie führt gemäss Schätzung für rund 64 Prozent der steuerpflichtigen Personen zu einer Mehrbelastung und für rund 9 Prozent zu einer Minderbelastung. Die Entlastung konzentriert sich auf die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen.
5.4.7 Auswirkungen auf die Belastungsrelationen bei den kantonalen Einkommenssteuern
Angesichts der unterschiedlichen Ausgangslage der Kantone und der vielen Stellschrauben, an welchen die Kantone bei der Festlegung von Steuertarif und Abzügen drehen können, ist es offen, wie sich die Umsetzung der Individualbesteuerung durch die Kantone bei den kantonalen Einkommenssteuern in einem bestimmten Kanton für die einzelnen privaten Haushalte jeweils auswirken werden. Je nach Haushaltstypus und Einkommensklasse können dabei Mehr- oder Minderbelastungen resultieren.
5.5 Beschäftigungseffekte
5.5.1 Ausgangslage
Eine Senkung der Steuerbelastung hat potentiell einen positiven Einfluss auf die Beschäftigung, weil sie den Lohn nach Steuern erhöht. Wie stark die Reaktion der Beschäftigung ist, wird in den sog. Arbeitsangebotselastizitäten abgebildet. Konkret bildet diese Verhaltenselastizität ab, um wie viel Prozent sich die Beschäftigung erhöht, wenn sich der Lohn nach Steuern um 1 Prozent erhöht.93 Der Beschäftigungseffekt einer Reform ergibt sich im Grundsatz durch die Veränderung der Steuerbelastung und die Elastizität der Beschäftigung auf den Lohn nach Steuern. Zur Höhe der Arbeitsangebotselastizität gibt es eine Vielzahl empirischer Schätzungen aus der Literatur, die für die hier präsentierten Schätzungen der Beschäftigungseffekte herangezogen werden.94
Veränderungen der Steuerbelastungen ergeben sich bei der vorliegenden Reform einerseits durch die Entlastung von insgesamt rund 1 Mrd. Franken bei der direkten Bundessteuer und andererseits durch Veränderungen der relativen Belastungen zwischen den verschiedenen Haushaltskonstellationen.
Diese steuerliche Entlastung ist verbunden mit einer Senkung der Durchschnittssteuersätze (Steuerbelastung im Verhältnis zum Einkommen) und der Grenzsteuersätze (Steuerbelastung auf den nächsten verdienten Franken). Diese Senkungen der Steuersätze machen Erwerbsarbeit lohnender.
93 Präziserweise müsste man vom Einfluss der Steuerbelastung auf das «Arbeitsangebot» sprechen. In diesem Bericht wird vereinfachend der Begriff «Beschäftigung» verwendet. Eine Erhöhung des Arbeitsangebots kann dann mit einer Erhöhung der Beschäftigung gleichgesetzt werden, wenn der Arbeitsmarkt das zusätzliche Arbeitsangebot (mindestens langfristig) absorbieren kann.
94 Bei erwerbstätigen Personen kann theoretisch eine Steuersenkung auch zu einem Abbau der Beschäftigung führen. Grund dafür ist, dass man dank der niedrigeren Steuerbelastung weniger lange arbeiten muss, um ein gegebenes Einkommen zu erzielen (sog. Einkommenseffekt). Gemäss den empirischen Schätzungen aus der Literatur überwiegt jedoch in aller Regel der Effekt, dass sich Arbeiten bei niedrigeren Steuern mehr lohnt (sog. Substitutionseffekt).