Ergebnisbericht

5.12. Gesetzesgrundlage für WResV

Die Kantone fordern den Bund auf, eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Der bestehende Art. 9 StromVG sei keine ausreichende Rechtsgrundlage für die WResV. Die fehlende gesetzliche Verankerung führe zu zahlreichen Unsicherheiten und Risiken für die beteiligten Akteure (Gemäss Art. 9 Abs. 2 StromVG darf der Bundesrat in der Praxis Ausschreibungen ausführen, nicht jedoch Swissgrid).

Für die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) ist dagegen nicht nachvollziehbar, inwiefern heute die formell-gesetzlichen Grundlagen für die Ausschreibung neuer Reservekraftwerke fehlen soll. Gemäss Art. 9 Abs. 2 StromVG könne der Bundesrat wettbewerbliche Ausschreibungen für die Beschaffung von Elektrizität durchführen, wobei gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. b StromVG unter der Beschaffung von Elektrizität insbesondere auch der Ausbau von Erzeugungskapazitäten zu verstehen sei.