Ergebnisbericht

Antrag des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie (VSG): Der VSG beantragt in Art. 6 Abs. 2 WKK-Anlagen und Pools gesicherter Kapazitäten aus WKK-Anlagen explizit zu nennen. Art. 6 Abs. 2

a. sollte wie folgt ergänzt werden: «mit Gas oder anderen Energieträgern betriebenen Kraftwerken (Reservekraftwerke, z.B. ausgeführt als Gasturbine oder als Wärme-Kraft-Kopplungsanlage oder als ein Pool gesicherter Kapazitäten aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen)».

5.5. Verpflichtung zur Teilnahme streichen

Position Elektrizitätsbranche: Art. 4 und 8 streichen. Der vorgesehene Kontrahierungszwang stelle einen erheblichen Eingriff in durch die Verfassung garantierte Rechte, insbesondere in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit, dar. Ein solcher Eingriff sei nur schwer zu rechtfertigen.

Eventualantrag: Das UVEK legt auf Empfehlung der ElCom das Vorhalteentgelt für den betreffenden Betreiber fest. Dieses wird so festgelegt, dass die Betreiber für die durch die Verpflichtung zur Teilnahme entstehenden Kosten, insbesondere für Vorhaltung der Reserve, Ersatzbeschaffungen und die Einschränkungen des Kraftwerksbetriebs, entschädigt werden. Sollte an einer Verpflichtung zur Teilnahme an der Reserve festgehalten werden, müssen die Einbussen, die den Kraftwerksbetreibern durch den Entzug der freien Verfügung über das Wasser in den Stauseen und die Einschränkungen des Kraftwerksbetriebs entstehen, voll entschädigt werden, wie es zur Begründung heisst.

Antrag Swiss Convenience Food Association (SCFA): Die Möglichkeit nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung, wonach das UVEK analog zu Art. 4 die Betreiber von Notstromgruppen zur Teilnahme an der Reserve verpflichten kann, lehnt der Verband dezidiert ab, soweit seine Mitglieder betroffen wären. Die Wichtigkeit der von ihnen hergestellten Güter müsste es rechtfertigen, sie von dieser Pflicht auszunehmen, da auch ihre Notstromgruppen Infrastrukturen dienen, die als kritisch angesehen werden müssen.

5.6. Marktausschluss Notstromgruppen und Reservekraftwerke

Antrag VSE bezüglich klare zeitliche Eingrenzung Marktausschluss Notstromgruppen: Aus der Verordnung geht nicht klar hervor, für welchen Zeitraum Notstromgruppen, die an der ergänzenden Reserve teilnehmen, vom Markt (SDL, Redispatch) ausgeschlossen werden. Aus Sicht VSE sollte sich dieser Ausschluss auf eine möglichst kurze Zeitdauer beschränken, da die Teilnahme der Notstromgruppen an der Winterreserve in Konkurrenz zur Teilnahme an Systemdienstleistungen steht. Der Ausschluss sollte nicht über den Zeitraum der konkreten Kontrahierung (z.B. Oktober bis April) hinaus gelten, sondern, sofern umsetzbar, allenfalls nur für die Dauer der Betriebsbereitschaft.

Antrag Swisspower: Art. 6 Reservekraftwerke und Notstromgruppen:¹ Die Reservekraftwerke und Notstromgruppen kommen während der Dauer und dem Zeitraum der Verfügbarkeit gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b nur für die Stromreserve zum Einsatz und produzieren dann keinen Strom für den Markt.

Begründung: Um die Wirtschaftlichkeit sowohl der bestehenden wie auch der zu bauenden Reservekraftwerke zu garantieren, ist es für die Betreiber der Anlagen wichtig, dass diese in der Zeit, in welcher sie keine Einsatzbereitschaft leisten, für den Markt produzieren können. Die obenstehenden Formulierungsanpassungen schaffen diesbezüglich Klarheit.

5.7. Art. 11 Gasnetzzugang

Position VSG: Der Verband erachtet Art. 11 als ungeeignet, die offenbar wahrgenommenen Probleme im Zusammenhang mit Netznutzungsentgelten zu lösen. Es sei offensichtlich, dass in Art. 11 der unbegründete Vorwurf mitschwinge, die Nutzung von Rohrleitungen würde zu unangemessenen Entgelten angeboten. Der VSG sieht in diesem Artikel den unpassenden Versuch, die Versäumnisse des Bundes bei der Schaffung spezialgesetzlicher Regelungen für die Nutzungsbedingungen der Gasinfrastruktur zu umgehen. Art. 11 könnte sogar regelmässig verhindern, dass Einigungen «auf ein angemessenes Entgelt» stattfinden. Dies resultiert schon allein daraus, dass Betreibern von RKW die Chance auf