Erläuternder Bericht

Änderung des Bankengesetzes

Überführung von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung vom 16. März 2023 über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken in ordentliches Recht, wonach der Zugang nach dem BGÖ zu Informationen und Daten ausgeschlossen ist, wird verzichtet.