Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Revision EPDG (umfassende Revision)

Kategorie Zustimmung Vorbehalte Ablehnung Verzicht Total

Gesamtschweize- - 3 - 14

rische Dachverbände der Wirtschaft Weitere begrüsste - 58 1 160

Organisationen Nicht angeschrie- - 90 898

bene Organisationen und Privatpersonen Total 0 183 12 3198

Tabelle 2: Statistische Auswertung der Stellungnahmen

3.2 Überblick

3.2.1 Generelle Positionen zur Vorlage insgesamt

Kantone

Die Kantone AI, AG, AR, BE, BL. BS, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SZ, TG, UR, VD, VS, ZH sowie die GDK stimmen der Vorlage im Grundsatz zu, haben aber auch teils grundsätzliche Änderungswünsche (insbesondere zur Frage der Governance/Zentralisierung).

Die Kantone SG und TI sind der Meinung, dass die gesetzten Ziele mit der Vorlage nicht erreicht werden bzw. grundsätzliche Hindernisse beseitigt werden müssen und machen entsprechende Änderungsvorschläge.

Der Kanton GL und ZG lehnt die Vorlage ab.

Stellungnahmen der GDK und von CARA

Die Kantone AI, AR, BE, BL, GL, GR, LU, OW, SG, SH, TG, TI und UR schliessen sich teilweise oder ganz der Stellungnahme der GDK an. Die Stellungnahme des Kantons AG stimmt mit der Stellungnahme der GDK überein, ohne explizit auf die GDK-Stellungnahme zu verweisen. Der Kanton SZ schliesst sich dem Hauptantrag der Stellungnahme der GDK an, die Stammgemeinschaften in eine einzige Stammgemeinschaft im Auftrag des Bundes zusammenzuführen. Der Kanton FR unterstützt die Vorlage zur Revision des EPDG und verweist auf die Stellungnahme von CARA. Die Kantone GE, JU, NE und VS stimmen in den wesentlichen Punkten mit der Stellungnahme von CARA überein. Der Kanton VD schliesst sich sowohl der Stellungnahme der GDK wie auch derjenigen von CARA an, wobei der Kanton sich inhaltlich mehr der Stellungnahme von CARA anschliesst.

Parteien

Die Parteien Die Mitte, FDP, GRÜNE, GLP und SP stimmen der Vorlage grundsätzlich zu, haben aber auch teils grundsätzliche Änderungswünsche (insbesondere zur Frage der Governance/Zentralisierung).

Die EDU ist der Ansicht, dass die Vorlage eine Verbesserung zur aktuellen Gesetzeslage darstellt, stellt aber generell den Nutzen eines EPD in Frage.

Die SVP ist strikt gegen die vorgeschlagenen Änderungen zum EPDG und insbesondere gegen die Widerspruchslösung (nicht so die FKGSVPSG).

Die Piraten (nicht in der Bundesversammlung vertreten) lehnen die Vorlage ab.