Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Revision EPDG (umfassende Revision)

Kantone nicht nationale tätige Stammgemeinschaften benachteiligt würden. GLP erwartet eine verlässliche Finanzierung durch die Kantone, damit Vertrauen in der Bevölkerung aufgebaut werden kann. Gemäss EDU lässt die Vorlage erkennen, dass die Kostenentwicklung weiter nach oben geht. Die SVP sieht die Querfinanzierung des EPD durch Bund und Prämienzahler kritisch. Es sollen nur diejenigen Prämienzahler einen Beitrag leisten müssen, die das EPD auch tatsächlich nutzen. Zudem fordert die SVP den Bund auf, Schätzungen zum prognostizierten Effizienzgewinn vorzulegen und auf dieser Grundlage einen Mechanismus für Prämienreduktionen zu implementieren. Die FDP spricht sich für das Schaffen von Anreizsystemen, wie z. B. Prämienrabatte für Nutzende des EPD ein (in diesem Sinn äussert sich auch santésuisse).

SGB befürwortet (auch im Falle einer Zentralisierung des EPD) die in der Vorlage vorgeschlagene Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Betrieb und Weiterentwicklung und begrüsst (analog GRÜNE), dass den Versicherten für Eröffnung und Führung des EPD keine Kosten entstehen. Der SGV setzt sich dafür ein, dass es den Stammgemeinschaften trotz der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen freigestellt bleiben muss, die erwarteten Funktionen weiterzuentwickeln (so u.a. auch Abilis und CLPh⁷). Im Sinne einer Dezentralisierung der Weiterentwicklung äussern sich u.a. auch AD Swiss und unimedsuisse.

Bei den Gemeinschaften und Plattformbetreibern sprechen sich CARA und MDS dafür aus, dass jeder Kanton nur eine einzige Stammgemeinschaft unterstützt. CARA, begrüsst die Klärung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Für die Post und Sanela geht die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in die richtige Richtung. Gemäss MDS und KSG sind die Aufgaben nicht gerecht zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Für die Post und Sanela ist die Unterscheidung von Stammgemeinschaften und Gemeinschaften unbefriedigend. Gemäss CARA hat sich das Konzept der «einfachen» Gemeinschaften nicht bewährt.

Einige Vernehmlassungsteilnehmende aus den weiteren interessierten Kreisen begrüssen die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (u.a. CH++, ChiroSuisse, FMC, DVSP, santésuisse, SDV, SGMI, SKS). Santésuisse betont, dass der Bund genügend finanzielle Mittel für die Weiterentwicklung bereitstellen muss und entsprechende Projekte rasch zum Abschluss bringt.

Anderer Ansicht nach sind im Gesetz Aufgaben, Kompetenzen, Zuständigkeiten, Prozesse oder die Finanzierung von Kanton und Bund nicht ausreichend beschrieben (u.a. Dakomed, medswiss.net, Geliko, FKGSVPSG, pro-salute.ch, SATW). Aus Sicht SKS sollte der Bund einen klareren Auftrag erhalten, das EPD weiterzuentwickeln. Zudem sind alle betroffenen Akteure in die Weiterentwicklung einzubeziehen. Gemäss SDV muss die Revision klare Governance-Strukturen und eine aktivere Rolle des Bundes ermöglichen, damit er den Kantonen Vollzugsaufgaben zuweisen sowie die Finanzierung des EPD im Sinne sämtlicher relevanter Akteure regeln kann. Gemäss H+ ist die Finanzierung des Infrastruktur-Projekts EPD durch die öffentliche Hand unumgänglich geworden. Anderen zufolge (u.a. SATW, SSR; XAD) soll der Bund sowohl den Betrieb als auch die Weiterentwicklung des EPD finanzieren. Curafutura begrüsst letztlich den Entscheid, die Krankenversicherer nicht an der Finanzierung des EPD zu beteiligen.

3.2.2.1.3 Weitere Finanzierungsanliegen

Verschiedene Leistungserbringer (u.a. ADTG, Dakomed, FMH, IG eHealth, medswiss.net, senesuisse, SHV, Spitex, SMSR, SSO, unimedsuisse), aber auch andere (u.a. AL, IPAG eHealth) setzen sich dafür ein, dass die Mehraufwände, die den Gesundheitsfachpersonen aufgrund ihrer Anschlusspflicht entstehen, abzugelten sind. Unter anderem wird eine Finanzierung der Anpassungen in den Primärsystemen der Gesundheitsfachpersonen (pharmasuisse⁸) oder eine Anschubfinanzierung für die Implementierungsphase (u.a. FSP, IPAG eHealth, PH CH, SBK) vorgeschlagen. Andere wollen eine Abbildung der Mehraufwände in den Tarifen (u.a.