Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/97: Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier · 199 Seiten
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Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Revision EPDG (umfassende Revision)
soll oder ob das System von Grund auf neu konzipiert und zentralisiert werden muss. Weiter müsste bei einer allfälligen Zentralisierung geprüft werden, ob es unter Umständen einer finanziellen Entschädigung der Stammgemeinschaften für die bislang entstandenen Aufwände bedarf.
Gemäss FDP soll es weiterhin verschiedene Stammgemeinschaften geben, aber nur eine einzige technische Plattform, um Schnittstellenproblem zu vermeiden.
Die GLP wünscht keine weitere Zentralisierung, als von der Vorlage vorgeschlagen. SVP wünscht sogar eine dezentrale Datenablage (nicht so die FKGSVPSG, die sich für eine zentrale Plattform des Bundes und die Zusammenführung der SG ausspricht) und auch die GLP regt an, eine dezentrale strukturierte Ablage zu prüfen.
Die Piraten sind der Ansicht, dass bereits das heutige System nicht als dezentral bezeichnet werden kann. Gemäss Piraten bedeutet dezentral, dass die Daten auf den Endgeräten (verschlüsselt) gespeichert werden.
Bei den Dachverbänden sprechen sich SAB und SGB für eine weitergehende Zentralisierung aus. Ihnen zufolge sollen die Stammgemeinschaften aufgelöst und zentral in einer einzigen EPD-Betreiberinstitution zusammengefasst werden. Der SGV spricht sich (im Sinne einer dezentralen Lösung) gegen die in der Vorlage vorgeschlagene zentrale und durch den Bund betriebene Datenbank aus. Economiesuisse3 gibt bezüglich der Frage der Zentralisierung an, dass dezentrale Lösungen den Vorteil der Freizügigkeit bieten, welche bei zentralen Systemen nicht möglich ist.
Bei den (Stamm-)Gemeinschaften und Plattformanbietern spricht sich nebst CARA4, MDS und KSG auch die Post und Sanela für eine weitergehende Zentralisierung in Form einer einzigen technischen Infrastruktur für die ganze Schweiz aus, die dann den Stammgemeinschaften zur Verfügung gestellt werden soll. Gemäss Post und Sanela ist die Anzahl der Stammgemeinschaften zudem so tief wie möglich zu halten.
Die SteHAG spricht sich für ein dezentral organisiertes EPD aus. Für HIN ist die sich abzeichnende Tendenz zur Zentralisierung aus sicherheitstechnischer Sicht problematisch.
Auch einige Leistungserbringer (insbesondere H+, medswiss.net, FSP; VFP, ZURZACH Care) und andere Organisationen (u.a. EKK, FMC, FRC5, Geliko6, IDS, KLS, SGMI, SKS, SSR, VGI) sprechen sich für einen Zusammenschlusses der Stammgemeinschaften in einer einzigen (nationalen) EPD-Betreiberinstitution aus oder befürworten ein zentral und einheitlich verwaltetes und finanziertes EPD (SATW, in diesem Sinne u.a. auch dCH, unimedsuisse). Dabei ist mit den betroffenen Akteuren zu klären, wie eine Überführung der bestehenden Stammgemeinschaften in ein solches Modell organisatorisch, technisch, prozessual und finanziell auszugestalten ist (u.a. ARTISET ZH, Geliko, XAD). Als Hauptverantwortliche für die Gesundheitsversorgung und Nutzniessende der Vorteile des EPD sollen sich die Kantone neben dem Bund in angemessener Weise an den Kosten für das EPD beteiligen (Geliko, pro-salute.ch). Es soll geprüft werden wie der Betrieb mit kantonalen/regionalen Vollzugsstellen ausgestaltet werden könnte, welche aber auf einem einheitlichen nationalen Betriebstool basieren (SSR). Die kantonalen und sprachlichen Besonderheiten müssen – z. B. durch kantonale Anlaufstellen – berücksichtigt werden (FRC). H+ empfiehlt letztlich dringend eine zusätzliche Vernehmlassung zur Frage der Zentralisierung durchzuführen.
Eine einzige technische Plattform: Der DVSP sieht eine einheitliche Infrastruktur als zwingend, stellt aber gleichzeitig in Frage, ob eine Vielzahl verschiedener Stammgemeinschaften für die
3 Der SVV vertritt sofern nicht anders angegeben insbesondere auch die Positionen von economiesuisse.
4 Die Stellungnahme von CARA wird unter Ziff. 3.2.2 teilweise vergleichsweise gekürzt dargestellt. Die Positionen wurden von den Kantonen aus der Romandie weitgehend aufgenommen und sind im Bericht ausführlich dargestellt.
5 ACSI vertritt sofern nicht anders angegeben die Positionen von FRC.
6 PH CH stimmt sofern nicht anders angegeben mit den Positionen von Geliko überein.