Vorlage

«$$e-seal» «$$QrCode»

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Anpassung der Hinterlassenenrenten)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom ...,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946¹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 15 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 16 Abs. 2 letzter Satz

² … Bei Entstehung des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen können in jedem Fall gemäss Artikel 20 Absatz 2 noch verrechnet werden.

Gliederungstitel vor Art. 23

III. Der Anspruch auf Hinterlassenenrente

Art. 23 Rente für den hinterlassenen Elternteil

¹ Anspruch auf eine Rente für den hinterlassenen Elternteil hat ein Elternteil, wenn der andere Elternteil stirbt.

² Kindern, die einen Anspruch auf eine Rente für den hinterlassenen Elternteil begründen, sind gleichgestellt:

1 SR 831.10

2023-... «%ASFF_YYYY_ID»