Ergebnisbericht

Adressaten Anzahl eingeladene Anzahl Stellungnahmen Teilnehmende und Rückmeldungen

(inkl. ausdrücklicher Verzicht auf eine Stellungnahme)

Kantone und Konferenz der 2726

Kantonsregierungen Politische Parteien und Gruppierungen 103

Gesamtschweizerische Dachverbände der 31

Gemeinden, Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachverbände 83

der Wirtschaft Weitere interessierte Organisationen, 143

Durchführungsstellen und Kreise Spontan eingereichte Stellungnahmen –7

Total 6243

Mit Ausnahme der SVP, die sich ausdrücklich dagegen ausspricht, stimmen alle Teilnehmenden dem ersten Teil der Vorlage (Erweiterung des Arbeitgeberkatalogs) zu. Alle Teilnehmenden unterstützen den zweiten Teil der Vorlage (Verzugszinsen). SDA und SSV verzichten auf eine Stellungnahme zum zweiten Teil.

Mehrere Teilnehmende schlagen Änderungen zum ersten Teil vor, insbesondere Änderungen von Begriffen (SDA), eine Erweiterung des Arbeitgeberkatalogs auf andere Kulturschaffende (GE, ZH, SPS) oder die Aufhebung dieser Ausnahme zugunsten des Prinzips der Beitragspflicht (Pro Senectute). Einige Teilnehmende weisen darauf hin, dass der Kreis der von Artikel 34d Absatz 1 AHVV betroffenen Kulturschaffenden trotz allem zu eng ausfällt (SGB, Suisseculture, A*dS, t. Theaterschaffen

Schweiz).

Hinsichtlich des zweiten Teils der Vorlage verlangt die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden (BL,

BS, FR, GE, GL, GR, LU, NE, NW, OW, SG, SO, SZ, TG, TI, VD, ZG, KKAK&VVAK, Centre Patronal,

FER), dass den Durchführungsstellen vor Inkrafttreten der Änderungen etwas Vorlaufzeit eingeräumt wird, da die Fachsysteme entsprechend angepasst werden müssen (Verzugszinsen).

Der vorliegende Bericht informiert über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Die eingegangenen Stellungnahmen sind auf den folgenden Internetseiten öffentlich zugänglich: www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Gesetzgebung > Vernehmlassungsverfahren > Abgeschlossene Verfahren oder www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen.

3 Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Stellungnahme zur Revision als Ganzes

Mit Ausnahme der Stellungnahme der SVP zum ersten Teil der Vorlage (Erweiterung des Katalogs) und der SDA, die sich zum zweiten Teil (Verzugszinsen) nicht äussert, unterstützen die Vernehmlassungsteilnehmenden die vorgeschlagenen Änderungen als Ganzes.

3.2 Erweiterung des Arbeitgeberkatalogs in Artikel 34d Absatz 2 AHVV – Teil 1

Die SDA wünscht eine Änderung der Terminologie, damit der gesamte Grafik- und Designsektor vom entsprechenden Begriff besser abgebildet wird. So fordert sie, den zu engen Begriff des «Grafikunternehmens» auf «Designunternehmen» zu präzisieren und zu erweitern, damit auch andere wichtige Designbereiche wie Industrial Design, Szenographie, UX-Design oder Service Design abgedeckt sind.