Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2023/14: Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis · 11 Seiten

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Es sind namentlich zu folgenden Punkten zusätzliche Anpassungsvorschläge zum Vor-

entwurf eingegangen:

- Die vorgeschlagene Anpassung der Besteuerungskompetenz für Selbständigerwerbende

(Art. 5 Abs. 1 Bst. a E-DBG und Art. 4 Abs. 2 Bst. a E-StHG) sollte zur Vermeidung von Unklarheiten und Abgrenzungsschwierigkeiten mit anderen Gesetzesbestimmungen des Schweizer Steuerrechts nicht weiterverfolgt werden.

- Im Sinne einer kohärenteren Gesetzesbestimmung sollen Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

und abisE-DBG bzw. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a und abisE-StHG fusioniert werden.

- Präzisierung der Ausnahme von der Quellensteuerpflicht für Seeleute an Bord eines unter

Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs.

- Der Vorentwurf regelt nur den Grundsatz der Bescheinigungspflicht. Auch der erläuternde

Bericht enthält keine weiteren Erläuterungen zur Umsetzung der Bescheinigungspflicht. Insbesondere ist nicht klar, ob und wie die Einkommen bescheinigt werden müssen.

- Einbau einer Kann-Vorschrift beim elektronischen Einreichen der Bescheinigung, sofern

dies das kantonale Recht vorsieht.