Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Am 9. Juni 2023 beauftragte der Bundesrat das EFD, bei den Kantonen, den politischen Par- teien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den weiteren interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis durchzuführen. Dieses dauerte bis zum 2. Oktober 2023.

Eine Übersicht über die Vernehmlassungsteilnehmenden (inklusive Abkürzungen) befindet sich im Anhang.

2. Eingegangene Stellungnahmen

Angesichts der grossen Anzahl abgegebener Stellungnahmen können nicht sämtliche Vorschläge und Begründungen wiedergegeben werden. Für Einzelheiten sei auf die insgesamt 56 eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Diese können abgerufen werden unter:

/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2023-14-cons_1-doc_7-de-pdf-a.pdf

3. Grundzüge der Vernehmlassungsvorlage

Der Vorentwurf schafft im Bereich der Quellenbesteuerung von Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmern ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz eine explizite Besteuerungsgrundlage von allgemeiner Tragweite im nationalen Recht. Diese steht in einem engen Kontext zu den staatsvertraglichen Entwicklungen bei der Zuteilung des Besteuerungs- rechts an die Schweiz im Rahmen von Doppelbesteuerungs- und Grenzgängerabkommen.

Dieser Parallelismus stellt auf völker- und binnenrechtlicher Stufe sicher, dass der Schweiz im Zuge von ausländischem Homeoffice möglichst wenig Steueraufkommen verloren geht. Im internen Recht ist entscheidend, dass im Bundesrecht eine Grundnorm (Art. 5 Abs. 1 Bst. a^bis DBG bzw. Art. 4 Abs. 2 Bst. a^bisStHG) geschaffen wird, die explizit die Besteuerung auch dann zulässt, wenn die Erwerbstätigkeit ohne physische Präsenz in der Schweiz erbracht wird.

4. Ergebnisse der Vernehmlassung

4.1 Grundsätzliche Zustimmung zum vorgeschlagenen Gesetzgebungsprojekt

Zustimmung:

Kantone: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH, FDK (27)

Politische Parteien: Die Mitte, FDP, SP (3)

Organisationen und Verbände: ABPS, Arbeitgeber Banken, CCIG, CVCI, CP, GEM, OREF, SAB, SBVg, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Städteverband, SGB,

Städtische Steuerkonferenz, SSK, SUPSI, SVV, SwissHoldings, Travail.Suisse, TREUHAND SUISSE, veb.ch, Verband Schweizerischer Holding- und Finanzgesellschaften (21)

Begründung:

- Die vorliegende Gesetzesanpassung schafft Rechtssicherheit und trägt dem Trend zu ver-

mehrtem ausländischem Homeoffice Rechnung.