Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zum Ausführungsrecht 1. Etappe Umsetzung Pflegeinitiative

1 Ausgangslage

Am 28. November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» von Volk und Ständen angenommen.¹ Entsprechend wurden der neue Artikel 117b und die dazugehörigen Übergangsbestimmungen in der Verfassung verankert.

Um den Artikel 117b BV möglichst rasch umzusetzen, entschied der Bundesrat am 12. Januar 2022, den am 19. März 2021 von der Bundesversammlung verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag (Pa. Iv. 19.401)² wiederaufzunehmen. Die Gesetzesvorlage umfasst eine Ausbildungsoffensive (d. h. die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege durch Beiträge der Kantone und des Bundes), die Möglichkeit für Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abzurechnen sowie verschiedene Änderungen der Strafprozessordnung³, des Militärstrafprozesses⁴ und des Berufsbildungsgesetzes⁵. Insgesamt kann der Bund die kantonalen Aufwendungen für die Ausbildung im Bereich Pflege mit maximal 469 Millionen CHF während acht Jahren unterstützen. Für die Erhöhung der Ausbildungsabschlüsse an den kantonalen Fachhochschulen wurde der Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Förderung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen⁶ verabschiedet. Weiter soll der Bund Projekte finanziell unterstützen, die der Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung und insbesondere der Interprofessionalität (EmGv) dienen. Das Parlament verabschiedete die Gesetzesvorlage und die entsprechenden Bundesbeschlüsse am 16. Dezember 2022⁷.

Die vorliegende Vernehmlassungsvorlage beinhaltet die Ausführungsbestimmungen zur Ausbildungsoffensive, die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung⁸ (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung⁹ (KLV), die Änderung der

Berufsbildungsverordnung¹⁰ (BBV) sowie die Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung der EmGvV. Die für die Sprechung dieser Finanzhilfen relevanten gesetzlichen Grundlagen im Gesundheitsberufegesetz¹¹ (GesBG) und im Medizinalberufegesetz¹² (MedBG) sollen entsprechend ebenfalls in Kraft gesetzt werden. Die gesamte Vorlage soll per 1. Juli 2024 in Kraft treten.

2 Vernehmlassungsverfahren und Auswertungsgrundsätze

Am 23. August 2023 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative), sie dauerte bis am 23. November 2023.

2.1 Vernehmlassungsverfahren

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, 11 politische Parteien, 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 67 weitere Organisationen eingeladen.

Von den angeschriebenen Vernehmlassungsadressaten reichten alle 26 Kantone, die GDK, die EDK, 6 politische Parteien (SVP, SP, FDP, Grüne, Die Mitte und EVP), 3 Spitzenverbände der Wirtschaft (SGB, Schweizerischer Arbeitgeberverband und Travail.Suisse) und

¹BBl 2022 894

²Abrufbar unter: www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > 19.401.

3 SR 312.0

4 SR 322.1

5 SR 412.10

⁶BBl 2022 1501

⁷Abrufbar unter: www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > 22.040 > weitere Unterlagen > Schlussabstimmungstext

8 SR 832.102

9 SR 832.112.31

10 SR 412.101