Ergebnisbericht

1.3 Angaben zum Vernehmlassungsverfahren

Das Eidgenössische Finanzdepartement hat vom 28. Juni 2023 bis zum 12. Oktober 2023 zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes ein schriftliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Offiziell begrüsst wurden (1) die Kantone, (2) die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, (3) die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, (4) die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie (5) eine ausserparlamentarische Kommission. Insgesamt gingen 61 Stellungnahmen ein.

Offiziell Spontan Total angeschrieben eingegangen Rückmeldungen davon Total eingegangen

Kantone / Konferenz der Kantonsre-

27 24 -24

gierungen In der Bundesversammlung vertre- 11 6 -6

tene politische Parteien Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und 3 3 -3

Berggebiete Gesamtschweizerische Dachver- 8 5 -5

bände der Wirtschaft Ausserparlamentarische Kommissio- 1 11

nen Weitere Organisationen - - 2222

Private - - - - Total61

2 Auswertung der Stellungnahmen

2.1 Allgemeine Beurteilung

Die angespannte finanzielle Situation des Bundes und der Handlungsbedarf werden von den meisten Teilnehmenden der Vernehmlassung anerkannt. Die Reaktionen auf die Bereinigungsmassnahmen fallen jedoch – wie bei Entlastungsprogrammen üblich – heterogen aus. Die Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer stösst auf breiten Widerstand. Die Reduktion des Bundesbeitrags an die ALV erhält mehr Zustimmung.

Auch wenn viele Rückmeldende den Bereinigungsbedarf und die Bemühungen des Bundesrates zur Haushaltsbereinigung anerkennen, gibt die Auslegung der Schuldenbremse Anlass zur Diskussion. Während einige Rückmeldungen einen hohen Nutzen der Schuldenbremse zum Erhalt eines gesunden Bundeshaushaltes sehen oder teilweise auch die Bereinigungsmassnahen als zu wenig umfangreich einstufen, wird in anderen Rückmeldungen für eine Lockerung der Schuldenbremse plädiert. Die Grünliberalen, die Grünen sowie die SP schlagen vor, die Schuldenbremse so auszugestalten, dass die Schulden im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum stabilisiert werden.

Die Bereinigungsmassnahmen ohne Gesetzgebungsbedarf, welche nicht Teil der Vernehmlassung sind, beschäftigen ebenfalls viele Vernehmlassungsteilnehmende. Diverse Rückmeldungen äussern sich sogar nur zu diesen Massnahmen. Diese Stellungnahmen werden vorliegend nicht zusammengefasst.

2.2 Ergebnisse der Vernehmlassung im Einzelnen

Die untenstehende Tabelle bietet eine Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen. Die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente werden für die einzelnen Gesetze nachfolgend separat dargelegt. Die vorgeschlagene Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer wird von allen Kantonen, Parteien sowie den meisten Organisationen abgelehnt, die sich dazu äussern. Rund ein Drittel äusserte sich nicht zu der Massnahme.

Die Reduktion des Bundesbeitrages an die ALV wird von den meisten der sich äussernden Kantone, drei Parteien und einem Drittel der Dachverbände und interessierten Organisationen befürwortet. Die