Ergebnisbericht

meisten der befürwortenden Kantone äussern ihre Zustimmung jedoch nur mit Vorbehalten. Ein Kanton, die SP und die Grünen sowie die Mehrheit der Dachverbände und der weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden lehnen die Kürzung ab, darunter auch die ausserparlamentarische Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung, die Gewerkschaften und der sgv. Rund die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden äusserte sich nicht dazu.

Gesetzesre-

Stellungnahme Pro Contra vision Keine Äusserung

Kantone 24 Kantone, KDK

Die Mitte, GLP, SP, FDP, SVP

Reduktion Parteien

Grüne

Kantonsan- AK ALV, AGVS, AIS,

teil DBSt AIZ, Alpeninitiative,

SGB, Travail.Suisse, CVCI, FRS, Green-

Kibesuisse, Transfair, peace, Hotellerie Suisse,

Organisationen Economiesuisse, SBV

SAB, SSV, CP, Alliance Insertion Fribourg, KÖV,

Enfance, SGV, STSTK Pro Natura, SAH, SBLV,

SEV, sgv/usam, TCS,

VCS, VFAS

SH, ZG AG, AR, BL, BE, FR, GE,

Mit Vorbehalt: GL, GR, JU, LU, NW,

Kantone VS SZ, SO, TI, ZH

TG, NE, BS, KDK, OW,

Reduktion VD

Bundesbei- GLP

Parteien Die Mitte, SVP, FDP SP, Grüne

trag ALV

SGV, SSV, AE, AGVS,

AK ALV, Travail.Suisse,

Alpeninitiative, CVCI,

SBV, Economiesuisse, Transfair, SGB, Arbeit-

FRS, Greenpeace, Kibe-

Organisationen SAB, CP, Hotellerie sintegration Schweiz,

suisse, KÖV, Pro Natura,

Suisse sgv/usam, AIZ, Insertion

SBLV, SEV, STSTK,

Fribourg, SAH

TCS, VCS, VFAS

2.2.1 Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer

Das Parlament berät derzeit in Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» (21.403) der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) das Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern (E-UKibeG). Weil es sich um eine kantonale Aufgabe handelt, lehnt der Bundesrat die Vorlage in seiner Stellungnahme (BBl 2023 598) grundsätzlich ab. Sollte das Parlament eine Vorlage beschliessen, welche den Bundeshaushalt belastet, beantragt er, diese stark zu redimensionieren (Halbierung des Bundesbeitrags an die Kosten der Eltern, Verzicht auf Programmvereinbarungen). Zudem sollen sich die Kantone massgeblich an der Finanzierung beteiligen. Dafür beantragt der Bundesrat eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer um 0,7 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent. Zudem sieht er die Option auf eine weitere einmalige Senkung um 0,4 Prozentpunkte vor, wenn die Vorlage den Bund trotz Senkung des Kantonsanteils aufgrund der steigenden Kosten dereinst um mehr als 200 Millionen belasten sollte.

Die Kantone äussern sich geschlossen gegen die Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Alle grossen Parteien ausser der SVP, welche sich nicht dazu äusserte, lehnen die Kürzung ab. Viele Organisationen sind ebenfalls gegen die vorgeschlagene Massnahme, lediglich Economiesuisse und der Schweizer Bauernverband befürworten diese. Es werden folgende Argumente aufgeführt: