Erläuternder Bericht

Informationsaustausch im Schengen-Raum k¸nftig priorit‰r ¸ber den SIENA-Kanal (Secure Information Exchange Network Application) erfolgen, der von Europol betrieben wird. Schliesslich ist die Frage des Datenschutzes ein wichtiger Bestandteil der Richtlinie (EU) 2023/977. Der Text verweist direkt auf die Richtlinie (EU) 2016/680. Diese hat die Schweiz ¸ber das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG; SR 235.3) ¸bernommen, welches mittlerweile in das neue Datenschutzgesetz vom 1. September 2023 (DSG; SR 235.1) integriert wurde.

Die Richtlinie (EU) 2023/977 legt f¸r die Schweiz ein zu erreichendes Ziel fest. Es obliegt der Schweiz, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen. Das zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI geschaffene SIaG muss aufgrund der zahlreichen Neuerungen des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehˆrden der Schengen-Staaten gem‰ss der Richtlinie (EU) 2023/977 umfassend ¸berarbeitet werden.