Vorlage

Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation «%ASFF_YYYY_ID»

Titel nach Art. 31

Abschnitt 6a Plangenehmigung für die Bauten und Anlagen des CERN

Art. 31a Grundsatz

¹Pläne betreffend die Errichtung oder Anpassung von Bauten und Anlagen des CERN, die eine räumliche Entwicklung mit sich bringen oder von strategischer Bedeutung sind, müssen vom WBF (Plangenehmigungsbehörde) genehmigt werden. Diese Kompetenz kann an das SBFI delegiert werden.

²Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.

³Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht wird berücksichtigt, sofern es die Bauten und Anlagen des CERN nicht unverhältnismässig einschränkt.

⁴Die Plangenehmigung für Projekte mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem RPG⁶ voraus.

⁵Die in Absatz 1 erwähnten Bauten und Anlagen müssen die anerkannten Regeln der Technik einhalten und den Anforderungen der spezifischen Rechtsvorschriften, namentlich im Bereich Raumplanung sowie Umwelt-, Natur- und Heimatschutz, entsprechen.

Art. 31b Anwendbares Recht

¹Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem VwVG⁷, soweit das vorliegende Gesetz nicht davon abweicht.

²Für Bauten und Anlagen nach Artikel 31a Absatz 1 kann die Plangenehmigungsbehörde das Enteignungsrecht nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930⁸ über die Enteignung (EntG) geltend machen. Sind Enteignungen notwendig, finden die Vorschriften des EntG Anwendung.

³Das Enteignungsverfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die Bemühungen um einen freihändigen Erwerb der erforderlichen Rechte oder um eine Landumlegung nicht zum Ziel führen.

Art. 31c Eröffnung des Verfahrens

Das Plangenehmigungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Plangenehmigungsbehörde einzureichen. Diese prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen.

⁶SR 700

7 SR 172.021