Vorlage

Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 31d Aussteckung

¹Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller die Veränderungen, die die geplanten Bauten und Anlagen im Gelände bewirken, sichtbar machen, indem er sie aussteckt; bei Hochbauten hat er Profile aufzustellen.

²Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Plangenehmigungsbehörde vorzubringen.

³Für andere vorbereitende Handlungen, für die Projektbereinigung und für die Erhärtung der Entscheidungsgrundlagen gilt das Verfahren nach Artikel 15 EntG⁹. Die Plangenehmigungsbehörde entscheidet über Einwände Dritter.

Art. 31e Stellungnahme der Kantone, Publikation und Auflage

¹Die Plangenehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Sie kann die Frist in begründeten Fällen verlängern.

²Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

Art. 31f Einsprache

¹Wer nach den Vorschriften des VwVG¹⁰ Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Plangenehmigungsbehörde Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

²Wer nach den Vorschriften des EntG¹¹ Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen.

³Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

Art. 31g Bereinigungsverfahren

Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹².

Art. 31h Plangenehmigung, Geltungsdauer

¹Mit der Plangenehmigung entscheidet die Plangenehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen.

²Die Plangenehmigung erlischt, wenn drei Jahre nach ihrer rechtskräftigen Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen worden ist.

⁹SR 711

10 SR 172.021

¹¹SR 711

12 SR 172.010