Vorlage

Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation «%ASFF_YYYY_ID»

²Die kantonale Behörde stellt sicher, dass die von ihr bewilligten Bauten und Anlagen mit den Plangenehmigungsverfahren von der Plangenehmigungsbehörde vereinbar sind.

³Die kantonale Behörde informiert die Plangenehmigungsbehörde über die von ihr erteilten Baubewilligungen.

Art. 31l Festlegung von Projektierungszonen

¹Die Plangenehmigungsbehörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag des CERN, des Kantons oder der Gemeinde für genau bezeichnete Gebiete Projektierungszonen festlegen, um Grundstücke für die künftige Umsetzung von Bauten und Anlagen des CERN freizuhalten.

²Die beteiligten Bundesbehörden, Kantone und Gemeinden sowie die betroffenen Grundeigentümer sind anzuhören. Die Anhörung der Gemeinden und der Grundeigentümer ist Sache der Kantone.

³Die Projektierungszonen können für eine Dauer von höchstens fünf Jahren festgesetzt werden. Die Geltungsdauer kann um höchstens drei Jahre verlängert werden. Ist eine Projektierungszone hinfällig geworden, so kann eine neue Projektierungszone mit ganz oder teilweise gleichem Perimeter festgelegt werden.

⁴Verfügungen über die Festsetzung und die Aufhebung von Projektierungszonen sind in den betroffenen Gemeinden zu veröffentlichen.

Art. 31m Baulinien

¹Die Plangenehmigungsbehörde kann auf Antrag des CERN Baulinien zur Sicherung von Bauten und Anlagen des CERN festlegen. Die betroffenen Bundesbehörden, Kantone, Gemeinden sowie die betroffenen Grundeigentümer sind anzuhören.

²Die Baulinien sind an den Bestand der Anlage gebunden und fallen mit der ersatzlosen Entfernung der Anlage ohne Weiteres dahin.

³Die Baulinien dürfen erst aufgrund genehmigter Pläne festgelegt werden.

⁴Verfügungen über die Festlegung und die Aufhebung von Baulinien sind in den betroffenen Gemeinden zu veröffentlichen.

Art. 31n Beschwerde

¹Gegen Entscheide der Plangenehmigungsbehörde kann Beschwerde erhoben werden wegen:

a. Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.