Vorlage

Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation «%ASFF_YYYY_ID»

²Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 56 Vollzug

¹Der Bundesrat ist für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig.

²Er kann rechtsetzende Ausführungsbestimmungen erlassen, die insbesondere regeln:

a. das Plangenehmigungsverfahren;

b. die Bauvorschriften zum Schutz von Menschen und Umwelt;

c. die Gebühren für die im Zusammenhang mit der Plangenehmigung oder dem Sachplan ausgeführten Tätigkeiten.

Art. 57b Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Gesuche für Bauten und Anlagen nach Artikel 31a Absatz 1, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom … in Prüfung befinden, werden von der kantonalen Behörde an die Plangenehmigungsbehörde weitergeleitet. Ihre Behandlung richtet sich nach dem vorliegenden Gesetz.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Alain Berset

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr