Erläuternder Bericht

(ParlG) getroffen hat, um in künftigen Krisensituationen seine Entscheidfähigkeit sicherzustellen, so dass beispielsweise durch die Möglichkeit Ratssitzungen virtuell durchzuführen⁴⁴ und beim Erlass von auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung oder auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise nach Anhang 2 des ParlG gestützten Verordnungen durch den Bundesrat auf diese zeitnah Einfluss genommen werden kann.⁴⁵

Zu bedenken ist, dass zu Primärmassnahmen des Bundes in der besonderen Lage im EpG formell-gesetzliche Grundlagen geschaffen werden und es daher nicht bereits wie in der Covid-Krise verfassungsunmittelbares Recht zum Schutz des Rechtsguts Leben und körperliche Unversehrtheit geben wird. Die wirtschaftliche Lage allein muss also der Trigger für das Umschwenken auf das Notrecht sein. Zwar kann «auch die ökonomische Stabilität und der Schutz des Finanzmarkts ein entsprechend schützenswertes polizeiliches Gut darstellen, (…)».⁴⁶ In den Fällen der UBS und der CS wurde indessen der Massstab für den Erlass verfassungsunmittelbaren Rechts zum Schutz anderer als der Polizeigüter recht hoch gelegt. Ob weiterhin Konsens bestünde, Regelungen wie jene der Verordnung vom 5. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREVO)⁴⁷ oder der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 2020 (Covid-19- SBüV)⁴⁸ auf Notrecht abzustützen, scheint uns nicht gesichert. Die Erweiterung der zu schützenden Rechtsgüter hat auch viel Kritik erfahren.⁴⁹

Ein weiterer Nachteil bestünde darin, dass im Vorhinein jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine nachträgliche gerichtliche Prüfung zum Schluss kommen könnte, dass die Abstützung auf Artikel 184 Absatz 3 BV und Artikel 185 Absatz 3 BV im konkreten Fall nicht zulässig ist.

Variante 2: Gesetzliche Regelung zur vorübergehenden Liquiditätssicherung

Eine formell-gesetzliche ex-ante Regelung von Massnahmen für Notlagen im EpG scheint unter folgenden Bedingungen vertretbar:

Die relevanten Rechtsgüter, die geschützt werden sollen, können im Vergleich mit den in Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 BV genannten Rechtsgütern konkretisiert werden.

Im VE-EpG werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen auf ausserordentliche Massnahmen zurückgegriffen werden darf, z. B. wann in dem spezifischen Kontext eine zeitliche und sachliche Dringlichkeit vorliegt.

Die Massnahmen sind zeitlich befristet und werden als rückzahlbare Hilfen ausgestaltet.

Es wird festgelegt in welchem Umfang von Gesetzesbestimmungen abgewichen werden darf.

Vor diesem Hintergrund müsste eine formell-gesetzliche ex-ante Regelung gestützt auf die Erfahrungen aus der Covid-19-Epidemie so formuliert sein, dass die Entscheidfindung zu allfälligen Finanzhilfen in einem mehrstufigen Verfahren möglich ist:

In einer ersten Phase einer Epidemie steht die unternehmerische Eigenverantwortung im Vordergrund, selbst wenn bereits die wirtschaftliche Tätigkeit einschränkende Massnahmen des Bundes in Kraft sind: Ein Unternehmen muss in der Lage sein, vorübergehende Umsatzeinbussen ohne staatliche Hilfe abzufedern. Zudem besteht mit der Kurzarbeitsentschädigung ein bewährtes und wirksames Instrument zur Gewährleistung von Lohnfortzahlungen und der Verhinderung von epidemiebedingten Entlassungen, sofern die Voraussetzungen gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz erfüllt sind.

⁴⁴AS 2023 483 insbesondere Art. 45b als auch Art. 32 Abs. 3 ParlG und Art. 32a ParlG.

⁴⁵AS 2023 483, Art. 112 Abs. 3^bis, Art. 121 Abs. 1^bis und 1^ter, Art. 122 Abs. 1, 1^bis und 1^ter und Art. 151 Abs. 2^bis

⁴⁶BGE 137 II 431, E. 4.1, S. 446

⁴⁷SR 731.31

48 SR 951.261