Vorlage

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Vorentwurf

Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren

Art. 20 Abs. 2^bis– 4

^2bisFolgende Mitteilungen gelten zum nachstehenden Zeitpunkt als zugestellt:

a. eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird: spätestens am siebten Tag nach dem ers- ten erfolglosen Zustellungsversuch;

b. eine Mitteilung, die an einem Samstag, Sonntag oder einem vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag nicht gegen Unterschrift überbracht wird: am nächstfolgenden Werktag.

³Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag.

SR ..........

1 SR 172.021

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