Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Bundesamt für Justiz BJ

Direktionsbereich Öffentliches Recht

3. Januar 2025

Bundesgesetz über die Zustellung von

Sendungen an Wochenenden und Feierta-

gen

Bericht über das Ergebnis des

Vernehmlassungsverfahrens

Zusammenfassung

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen eröff- net. Das Verfahren dauerte bis am 24. Mai 2024, wobei 37 Rückmeldungen eingegangen sind. 3 Teilnehmende haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Es haben sich 26 Kantone, die Verwaltungskommission der Gerichte eines Kantons, 2 in der Bundesversammlung ver- tretene Parteien, 3 Dachverbände der Wirtschaft und 4 interessierte Organisationen sowie 1 Privatperson geäussert. Fast alle eingegangenen Stellungnahmen unterstützen die Vorlage ausdrücklich. Zu Einzelfragen werden verschiedene Anpassungen vorgeschlagen. 1 Kanton, die Verwaltungskommission der Gerichte dieses Kantons und die Privatperson lehnen die Vorlage ab.

1 Ausgangslage

Die Vernehmlassungsvorlage setzt die Motion RK-N 22.3381 «Harmonisierung der Fristenbe- rechnung» um. Sie bezweckt, die für das Zivilprozessrecht gefundene Lösung für das Prob- lem der Zustellung von fristauslösenden Sendungen per «A-Post Plus» an Wochenenden oder Feiertagen auf alle anderen einschlägigen Erlasse zu übertragen. Damit soll sicherge- stellt werden, dass in der übrigen Rechtsordnung dieselben Berechnungsregeln gelten wie im Bereich des Zivilprozessrechts.

Die Harmonisierung erfordert die Änderung verschiedener Bundesgesetze. Mit dem Bundes- gesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen werden in Form eines Mantelerlasses das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)¹, das Bundesgerichtsgesetz (BGG)², das Bundesgesetz über den Fristenlauf an Samstagen³, das Militärstrafgesetz

1 SR 172.021

2 SR 173.110

3 SR 173.110.3