Vorlage

Bundesgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

²Massgebend für die Bestimmung der Feiertage ist das Recht des Kantons, in dem der Adressat oder die Adressatin oder deren Vertretung Wohnsitz oder Sitz hat.

³Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen oder vertragliche Abreden, die den Empfang von Mitteilungen regeln.

4. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19275

Art. 211 Fristen: Berechnung

¹Bei der Berechnung von mehrtägigen Fristen für die Einreichung der Disziplinarbe- schwerde und der Disziplinargerichtsbeschwerde wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt.

²Eine Mitteilung, die an einem Samstag, Sonntag oder einem vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag nicht gegen Unterschrift überbracht wird, gilt am nächstfolgenden Werktag als zugestellt.

³Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag.

⁴Massgebend für die Bestimmung der Feiertage ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.

^5-6Aufgehoben

Art. 211a Fristen: Wahrung und Erstreckung

¹Die Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag beim unmittelbar vorgesetzten Kommandanten des Bestraften eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post übergeben worden ist.

²Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.

Art. 211b Fristen: Wiederherstellung

¹Die Wiederherstellung einer Frist ist zulässig, wenn der Beschwerdeführer unver- schuldet abgehalten worden ist, fristgemäss zu handeln. Das begründete Gesuch ist während des Dienstes innert 24 Stunden, ausserhalb des Dienstes innert fünf Tagen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich unter Angabe der Beweismittel bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Gleichzeitig ist die versäumte Beschwerde nachzu- holen.

²Über das Gesuch um Wiederherstellung einer Frist entscheidet die Rechtsmitte- linstanz.

5 SR 321.0