Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen

(MStG)⁴, der Militärstrafprozess (MStP)⁵, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)⁶ und das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)⁷ angepasst.

Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, dass Mitteilungen, die an einem Samstag, Sonntag oder einem vom Bundesrecht oder kantonalen Recht anerkannten Feiertag nicht gegen Un- terschrift überbracht werden, am nächstfolgenden Werktag als zugestellt gelten. Die Vorlage regelt zudem, welches kantonale Recht zur Bestimmung der Feiertage massgebend ist.

2 Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen dauerte vom 1. Februar 2024 bis zum 24. Mai 2024. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete und der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen.

Im Rahmen der Vernehmlassung haben sich 26 Kantone, 2 politische Parteien, 3 Dachver- bände der Wirtschaft, 4 interessierte Organisationen, die Verwaltungskommission der Ge- richte eines Kantons und 1 Privatperson geäussert. Seitens der gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städten und Berggebiete wurden keine Stellungnahmen ein- gereicht. Insgesamt gingen damit 37 Rückmeldungen ein.

Davon haben 1 Kanton und 2 Organisationen ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzich- tet.⁸ Von den verbleibenden 34 Teilnehmenden stimmen 31 der Vorlage zu. 1 Kanton, die Verwaltungskommission der Gerichte dieses Kantons sowie die Privatperson lehnen den Vor- entwurf ab.

Eine Liste der Kantone, Parteien, Organisationen und Personen, die geantwortet haben, fin- det sich im Anhang. Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen ver- wiesen.⁹

3 Allgemeine Bemerkungen zur Vernehmlassungsvorlage

3.1 Kantone und kantonale Gerichte Zustimmung

24 Kantone unterstützen den Vorentwurf: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, JU, LU, NE, NW,

OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH.

4 SR 321.0

5 SR 322.1

6 SR 642.11

7 SR 830.1