Ergebnisbericht

von Versorgungsengpässen bei Tierarzneimitteln nicht direkt Gegenstand der Revision ist, jedoch behandelt werden sollte.

SP, H+, Insel, SGH und Unimedsuisse fordern, dass vulnerable Gruppen wie Schwangere, Kinder und Personen über 65 Jahre im Entwurf erwähnt werden. SAPP, unterstützt von GSASA, ortet Handlungsbedarf bezüglich Arzneimittelsicherheit bei Schwangeren und Stillenden und verweist auf ihr Positionspapier, welches sie mit ihrer Stellungnahme eingereicht haben.

ChiroSuisse weist darauf hin, dass betreffend Verordnungs-, Anwendungs- und Abgabekompetenzen von Chiropraktorinnen und Chiropraktoren eine ungenügende gesetzliche Grundlage besteht und verlangt daher die korrekte Verankerung der Chiropraktiker im Gesetz.

Comparis beantragt, wie BFG, FMC und KF, die Vorlage zurückzunehmen und das Thema Versandhandel OTC und Hauslieferdienst zu integrieren. Medbase und VSVA bedauern, dass der Versand von OTC-Arzneimittel noch nicht behandelt worden ist.

SWR würde die Einführung einer Widerspruchslösung (Opt-Out) für die Weiterverwendung von Gesundheitsdaten für die Forschung befürworten und fordern ein Überdenken des Verbots der Embryonenspende.

SGR/SGNR fordert, dass Präproduktsequenzen in der Magnetresonanztomographie für die MRI Forschung freigegeben werden.

HLI fordert, dass Swissmedic eine unabhängige Organisation werden muss, die weitgehend unabhängig von der Pharmaindustrie ist. AAV fragt, ob Swissmedic reduziert und mit EMA zusammengelegt werden soll. APA gibt zu bedenken, dass die zukünftige Rolle der Swissmedic überdacht werden soll. Biorespect hält eine Überprüfung der Geschäftstätigkeiten der Swissmedic für geboten.

6 Allgemeine Bemerkungen zu den einzelnen Themen

6.1 Arzneimittel für neuartige Therapien

Zu den Regelungen zu den ATMP haben sich 22 Kantone, 2 Parteien, die Spitäler, Ärzte-, Drogisten-, Apotheker-, und Gesundheitsfachpersonenverbände, Patientenorganisationen, Leistungserbringer, Pharmafirmen, Krankenversicherer, Forschungseinrichtungen und Ethikverbände geäussert.

ZH, BE, NW, GL, SO, BS, GR, TI, VS, NE, GE, JU, Die Mitte, FDP, AeG LU, GDK, KS-GR, KSA, LUKS, Medbase, MFÄF, MGR, Oncosuisse, SBK, SWR, UniBa und VSVA begrüssen die Vorlage im

Bereich der ATMP. AG sieht Überarbeitungsbedarf in der Strukturierung. BE, BS, AG und GDK weisen darauf hin, dass Abschnitt 6b systematisch ungünstig strukturiert ist und regen an die Struktur zu überarbeiten. ZG begrüsst die Vorlage und will bei der Umsetzung bürokratische Hürden verhindern und den Forschungsstandort Schweiz nicht schwächen. Ausserdem wird ein erneutes Mitwirkungsverfahren für die Umsetzung auf Verordnungsebene gefordert. AeG BL, AeG SG, AGZ,

BBV, BEKAG, BüAeV, FMCH, FMH, GLAEG, MedGes BS, SGAI, SGED, SMVS, SNM, SRO,

SSAPM, SVHA, UNION, VBSAE und VSAO begrüssen die Vorlage, fordern jedoch, dass der wissenschaftliche und therapeutische Fortschritt nicht beeinträchtigt wird. FRC begrüsst die Vorlage, bedauert jedoch, dass nicht klargestellt wird was unter Innovation verstanden wird. Insel und Unimedsuisse begrüssen die neuen Regelungen zu ATMP, fordern jedoch, dass die Umsetzung besser geklärt und an die Patientinnen und Patienten angepasst werden sollte. Sie weisen ausserdem auf ihr White Paper «Stellungnahme zu den Anforderungen an die Herstellung und Verabreichung von Arzneimitteln für neuartige Therapien, die in Spitälern hergestellt werden» hin. Schweizer

Selbsthilfegruppe für Krankheiten der Hypophyse und/oder Nebennieren begrüsst die Vorlage im