Vernehmlassungsvorlagen und erläuternder Bericht

Transfer von Wissenschaft zum Privatsektor zu verbessern und die Zusammenarbeit der Schweiz mit der ESA zu intensivieren.

- Diverse wissenschaftliche Instrumente, unter anderem drei Instrumente an der

Raumsonde Jupiter ICy moons Explorer (JUICE) der ESA.

Als Konsequenz der erhöhten Weltraumaktivität durch diverse Wirtschaftsakteure hat der Bundesrat am 16. Februar 2022 die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für ein Weltraumgesetz in Auftrag gegeben. Diese Arbeiten erfolgen ausserhalb des Rahmens der BFI-Botschaft.

Ziele

Die Weltraumaktivitäten der Schweiz im Bereich Forschung und Innovation erfolgen hauptsächlich über die Europäische Weltraumorganisation ESA – eine unabhängige zwischenstaatliche Organisation – und ihre Programme. Ergänzt wird diese Zusammenarbeit durch die zielgerichtete Förderung nationaler Aktivitäten. Diese ermöglichen und erleichtern die Schweizer Beteiligung an den Programmen der ESA.

Mit der Weltraumpolitik 2023¹³⁷ bekräftigt der Bundesrat seine bisherige Politik im Bereich Weltraum und passt sie an neue globale Entwicklungen an. Er verfolgt dabei eine Weltraumpolitik, die der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Innovation und damit der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu Gute kommen soll. Mit vorausschauendem Handeln soll auch den kommenden Generationen ermöglicht werden, die Chancen der Raumfahrt in vollem Umfang zu nutzen.

Die BFI-Botschaft ist ein zentrales Mittel zur Umsetzung der Weltraumpolitik. Um die gute Ausgangslage zu nutzen und den Anschluss an globale und europäische Entwicklungen nicht zu verlieren, will der Bundesrat namentlich:

- die wissenschaftliche Qualität durch die Teilnahme von Forschenden aus der

Schweiz an internationalen Wissenschafts- und Explorationsprogrammen steigern: Es sollen bilaterale Projekte mit anderen Staaten wie z.B. USA, Japan und Kanada aufgebaut werden;

- innovative Unternehmen und Start-ups mit kommerziell vielversprechenden

Raumfahrtprojekten mittels der Innovationsprogramme und -mechanismen der ESA fördern, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Spezialisierungstiefe weiterzuentwickeln;

- die Vernetzung und den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirt-

schaft stärken. Hierfür können z.B. auch Leuchtturmprojekte, die eine Vielzahl von nationalen Akteuren zusammenbringen, gefördert werden;

- den frühen Zugang zu den Beschaffungen, Daten und Dienstleistungen sicher-

stellen, die sich aus der Beteiligung am Aufbau von Infrastrukturprogrammen im Weltraum ergeben. Hierzu gehört neben Satellitenprojekten u.a. auch der Beitrag an europäische Trägerraketenprogramme zur Sicherstellung eines unabhängigen und zuverlässigen Zugangs Europas zum Weltraum.