Vernehmlassungsvorlagen und erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2023/9: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28) · 214 Seiten
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Vorlage 5
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Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz in den Jahren 2025–2028
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1
und auf Artikel 48 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. September 20112 (HFKG),
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...3
beschliesst:
Art. 1 Grundbeiträge für kantonale Universitäten und andere Institutionen
des Hochschulbereichs
Für Grundbeiträge nach Artikel 50 Buchstabe a HFKG für kantonale Universitäten und andere Institutionen des Hochschulbereichs wird für die Jahre 2025–2028 ein Zahlungsrahmen von 3028,7 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2 Grundbeiträge für Fachhochschulen
Für Grundbeiträge nach Artikel 50 Buchstabe b HFKG für Fachhochschulen wird für die Jahre 2025–2028 ein Zahlungsrahmen von 2397,3 Millionen Franken bewilligt.
Art. 3 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge sowie Beiträge an
gemeinsame Infrastruktureinrichtungen
1 Für Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge nach Artikel 54 Absatz 1 HFKG sowie für Beiträge an gemeinsame Infrastruktureinrichtungen nach Artikel 47 Absatz 3 HFKG wird ein Verpflichtungskredit von 480,0 Millionen Franken bewilligt.
2 Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2028 eingegangen werden.
SR ..........
1 SR 101
2 SR 414.20
3 BBl ....
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