Ergebnisbericht

3.2.13 Förderbereiche ohne Kreditanträge

Zusammenfassung: Die Vernehmlassungsteilnehmenden wünschen sich eine volle und uneingeschränkte Assoziierung an die europäischen Bildungs- und Forschungsprogramme (insbesondere Horizon Europe und Erasmus+). Zudem wird gefordert, dass die Übergangsmassnahmen, welche den Nichtzugang zu Horizon Europe abfedern sollen, vollumfänglich weiterfinanziert werden. Es wird betont, die Übergangsmassnahmen würden nicht als Ersatz für eine vollständige Assoziierung ausreichen. Im Falle einer Assoziierung fordern zudem verschiedene Akteure eine Zurverfügungstellung von Mitteln in Form eines zusätzlichen Kredites.

3.2.13.1 EU-Bildungsprogramme und Rahmenprogramme der EU für Forschung und Innovation

BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, TG, TI, VD, VS, ZH, FDP, GLP, GRÜNE, Mitte, economiesuisse, KFMV, SAV, Travail.Suisse, actionuni, ADA, AGFA-SF, BFH, bikoa, CCIG, CHIPP, EPFL-ae, FER, FH

Schweiz, FLRH, H+, HKBB, interpharma, IS, krebsliga, PHLU, pusch, SAJV, SAKK-SPOG, sci-

enceindustries, SDSN, SFI, SGAA, STV, Swico, swissfaculty, swissuniversities, SWR, transfair, unibasel, unimedsuisse, USB, UZH, VFP, VSLCH und wissenstadtdavos betonen, dass die volle und

uneingeschränkte Assoziierung an die europäischen Programme (gemeint sind insbesondere bzw. in der Regel Horizon Europe und Erasmus+) Priorität hat und das zu verfolgende Ziel darstellt. Die Vernehmlassungsteilnehmenden betonen die Nachteile, welche bei einer Nichtassoziierung entstehen. VSS erachtet es als wichtig, dass in der vorliegenden Botschaft der Wille einer vorrangigen Stellung der Schweizer Beteiligung an europäischen Forschungs- und Bildungsprogrammen im Budget zum Ausdruck kommt.

BL, BS, FR, GE, GR, TI, VD, VS, SGB, BFH, CCIG, FH Schweiz, FLRH, H+, PHLU, SFI, swissuniversities, SWR, unimedsuisse, USB, UZH, VFP und wissensstadtdavos fordern, dass die Übergangsmassnahmen, welche den Nichtzugang zu Horizon Europe abfedern sollen, vollumfänglich weiterfinan-

ziert werden. Für FR, GE, GR, VS, BFH, H+, PHLU, SFI, swissuniversities, unimedsuisse, USB, UZH,

VFP und wissensstadtdavos ist erforderlich, dass der Anteil der indirekten Forschungskosten der Forschung (Overhead) in gleicher Höhe wie bei den europäischen Programmen finanziert wird. Dies soll verhindern, dass wettbewerbsfähige Institutionen, die viele Mittel erhalten und diese indirekten Kosten aus anderen Budgets finanzieren müssen, benachteiligt werden. Dies ist bei den vom SNF und von Innosuisse eingeführten Übergangsmassnahmen nicht der Fall, wodurch wettbewerbsfähige Institutionen benachteiligt werden. FR sieht den derzeitigen Status mit Blick auf Horizon Europe als Herausforderung. Bis zu einer Assoziierung soll die Finanzierung der Ausgleichsmassnahmen mindestens die Beträge abdecken, die im Falle eines Abkommens mit der EU für diese Aufgaben bereitgestellt worden wären. VS fordert, dass die Schweizer Hochschulen über ausreichende Ausgleichsmittel verfügen sollen, ohne das im Rahmen der BFI-Botschaft 25–28 zur Verfügung gestellten Bundesbudget zu benachteiligen. SWR ist der Ansicht, die Übergangsmassnahmen sollten im Falle einer Assoziierung rasch und unbürokratisch rückgängig gemacht werden.

GR, BFH, H+, PHLU, SFI, swissuniversities, unimedsuisse, USB, UZH, VFP, und wissensstadtdavos fordern, dass der Bund im Falle einer Assoziierung an die europäischen Bildungs- und Forschungsprogramme Mittel in Form eines zusätzlichen Kredites zur Verfügung stellt. ZH und FH Schweiz teilen diese Forderung bezüglich dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, bzw. Horizon Europe. BL, BS und TI befürworten die in der BFI-Botschaft geäusserte Absicht, den Pflichtbetrag bei erfolgter Assoziierung mit den EU-Bildungs- und Forschungsprogrammen mit einem Nachtragskredit zu beantragen.

economiesuisse, SAV, sgv, Baumeisterv, hotelleriesuisse und SFF sehen eine Assoziierung an

Erasmus+ als wünschenswert an. economiesuisse, SAV, Baumeisterv, FER und swissmem betonen diesbezüglich jedoch, dass ein ausgeglichenes Kosten-/Nutzen-Verhältnis angestrebt werden soll. Ausserdem soll die notwendige Flexibilität und Sensibilität gegenüber branchenspezifischen Bedürfnissen geschaffen werden. bikoa, SAJV, pusch, SDSN und VFP fordern zusätzlich zur Assoziierung an Eras-