Ergebnisbericht

SWR fordert eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Förderagenturen, Ressortforschung, ETH-Bereich, Universitäten sowie weiteren relevanten Akteuren im Hinblick auf die Koordination und Themensetzung missionsorientierter Forschung und Innovation.

3.1.2 Finanzieller Rahmen der BFI-Botschaft

Zusammenfassung: Insgesamt haben sich 110 Vernehmlassungsteilnehmende explizit zum gesamten Fördervolumen und/oder Wachstum der BFI-Botschaft für die Jahre 2025–2028 geäussert. Davon bewerten 103 Stellungnahmen die geplante finanzielle Förderung als zu tief und zwei eher zu hoch. Fünf Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen die vorgeschlagene Finanzierung explizit.

Fast alle Kantone (inkl. EDK, GDK) fordern ein höheres Finanzwachstum 2025–2028 über den Gesamtbereich, vereinzelt auch nur für den Hochschulbereich. Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien äussern sich unterschiedlich zur geplanten finanziellen Förderung. FDP unterstützt das vorgesehene nominale Wachstum. GLP fordert garantiert zugesprochene Mittel anstelle von Obergrenzen. GRÜNE sprechen sich für ein durchschnittliches jährliches Wachstum der realen Mittel von mindestens 2,5 % aus; Mitte für eine reale Wachstumsrate von bis zu 2 % jährlich. LDP und SP sehen eine Erhöhung des finanziellen Rahmens als zwingend erforderlich. SVP verlangt mit Ausnahme des Berufsbildungs- und ETH-Bereichs, dass auf ein reales Wachstum verzichtet wird. Die Dachverbände der Städte und Berggebiete (SSV und SAB) äussern sich nicht explizit zur gesamten BFI-Finanzierung. Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft begrüsst economiesuisse die vorgesehene Finanzierung; SAV und sgv begrüssen den Finanzierungsvorschlag mit Vorbehalt bzw. bewerten die Finanzierungsvorlage als nachvollziehbar. KFMV, sbv, SGB und Travail.Suisse äussern sich kritisch zur geplanten finanziellen Förderung.

Die grundsätzliche Haltung der weiteren Stellungnehmenden (Organisationen und Privatpersonen) zum finanziellen Rahmen der BFI-Botschaft lässt sich aufgrund der grossen Anzahl an Stellungnahmen an dieser Stelle nicht abbilden. Nachfolgend werden einige Schwerpunkte in den Voten zum allgemeinen finanziellen Rahmen der BFI-Botschaft näher ausgeführt. Diese sind nicht abschliessend zu verstehen und es sei für die abschliessende Übersicht auf die Sammlung sämtlicher Stellungnahmen verwiesen.

3.1.2.1 Forderung unterschiedlicher Wachstumsraten für den gesamten BFI-Bereich

EDK, GDK, AG, AI, AR, BE, BL, GL, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, UR, ZG, ZH, FH Schweiz,

H+, reatch und SFF fordern für die BFI-Periode 2025–2028 ein Finanzwachstum von mindestens 2,5 %.

Mitte, Elternbildung, miduca, lesen-schreiben-schweiz, S&E, SAH, SSLV, SVEB, VSV und stalderf

verlangen für die Periode 2025–2028 ein reales Finanzwachstum von 2 %.

GRÜNE, SGB, CVCI, Innosuisse, SWR, VPOD, VS und wissensstadtdavos fordern eine reale durchschnittliche Wachstumsrate von 2,5 %.

Ein Finanzwachstum über 2,5 % wird von folgenden Vernehmlassungsteilnehmenden gewünscht: FR, bikoa, ch++, SAJV, pusch und SDSN (real 3,5 %), GR (zwischen real 2,5 % und 3,5 %), Travail.Suisse und transfair (real 3,4 %), SUB und VSS (nominal 3,5 %).

JU fordert, dass die Gesamtmittel zusätzlich zu den vorgeschlagenen 2 % Jahreswachstum an die Teuerung angepasst werden.

LU sieht ein jährliches reales Wachstum von 1 % als Minimum an.

FDP und economiesuisse unterstützen das vorgesehene Wachstum von nominal 2 % bzw. real 1 %.

SP macht sich für eine substanzielle Erhöhung der BFI-Kredite stark, da das vom Bundesrat für die BFl-Botschaft angestrebte Mittelwachstum von real 1 % deutlich zu tief angesetzt sei.

SVP fordert den Verzicht auf ein reales Wachstum von 1 %, mit Ausnahme des ETH-Bereichs und der Berufsbildung.