Ergebnisbericht

sbv steht dem Ausbau der Ausgaben im BFI-Bereich kritisch gegenüber, weil diese zu einer nominalen Mittelkürzung im Bereich der Landwirtschaft führen könne.

3.1.2.2 Teuerung

EDK, GDK, AI, AG, AR, BE, BL, GL, NE, NW, OW, SG, SO, SZ, TG, ZH und H+ sind der Ansicht, dass

der Bund seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und dabei die steigenden Kosten insbesondere aufgrund der Teuerung berücksichtigen müsse. Ein Verzicht auf den Ausgleich der höheren Teuerung übertrage das Teuerungsrisiko auf die Kantone sowie ihre Hochschulen und gefährde die gesetzlichen Finanzierungsverpflichtungen des Bundes.

LDP, SGB, SFI und unibasel fordern eine Indexierung zum Ausgleich der Teuerung.

sgv, AMS und Innosuisse sehen die erwartete Teuerung als ein Mitgrund an, dass nicht von einem realen Wachstum gesprochen werden kann bzw. das nominelle Wachstum faktisch einer Kürzung entspricht. Für hotelleriesuisse ist es fraglich, ob ein Wachstum – mitunter wegen der Teuerung – stattfinden wird.

BL und BS weisen darauf hin, dass das durchschnittliche jährliche Wachstum der gesamten BFI-Ausgaben des Bundes in den Jahren 2025–2028 von nominal 2 % die prognostizierte Teuerung und die absehbaren Entwicklungen nicht zu kompensieren vermag.

GR fordert, Sparmassnahmen sollen nicht generalisiert über einen Verzicht auf einen vollständigen Ausgleich der Teuerung zu Lasten der Institutionen erfolgen, sondern Einsparungsmassnahmen hätten ausschliesslich aufgrund konkreter Einsparpotenziale und Leistungsevaluationen der jeweiligen Institutionen zu erfolgen.

BE erwartet, dass im Falle einer höher als erwartet ausfallenden Teuerung die BFI-Verpflichtungskredite, insbesondere in den durch die Kantone mitfinanzierten Bereichen, jährlich angepasst werden (im Sinne der überwiesenen Motion Dittli 16.3705).

VS fordert, dass der geplante Zahlungsrahmen die Teuerung der letzten Jahre voll berücksichtigt und weist darauf hin, dass es keine Lastenverschiebung auf die insbesondere finanzschwachen Kantone wie das Wallis geben darf.

JU merkt an, dass der Verzicht des Teuerungsausgleiches und die Lastenverschiebung auf die Kantone einem Desengagement gleichkommt, das den Interessen der Schweiz zuwiderlaufe. Es sei schwierig, diese Haltung mit der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung zu vereinbaren, die der Botschaftsentwurf dem BFI-Bereich ansonsten beimisst.

KFMV spricht sich gegen den Verzicht eines vollständigen Teuerungsausgleiches auf Bundesebene und das nominale Wachstum von 2 % aus sowie gegen die stärkere Übertragung der Verantwortung im BFI-Bereich auf die Kantone. Sie erachten die Annahme, dass die Kantone in der aktuellen Zeit mehr Geld in den BFI-Bereich investieren als zuvor als unrealistisch, da auch sie unter der Teuerung und der Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie leiden.

AGFA-SF ist der Ansicht, dass einzig die Teuerung angesichts der steigenden Anzahl Studierender und der Inflation durch das Wachstum ausgeglichen werden kann und wertet das Wachstum daher als problematisch.

biotechnet schlägt ein absolutes Wachstum nach Teuerungsausgleich vor.

FemWiss spricht sich angesichts der stattfindenden Teuerung gegen die finanziellen Kürzungen im BFI-Bereich aus.

reatch erachtet in Zeiten erhöhter Teuerung, steigender Studierendenzahlen, akutem Fachkräftemangel sowie dem Ausschluss aus dem Forschungsrahmenprogramm der EU (Horizon Europe) gerade im BFI-Bereich verstärkte Anstrengungen als notwendig, damit die Schweiz den Anschluss an den internationalen Wettbewerb nicht verliert.