Ergebnisbericht

Für VPOD ist es zwingend, die Teuerung auszugleichen.

3.1.2.3 Planungssicherheit

GLP, GRÜNE, BCH, Elternbildung, LCH, lesen-schreiben-schweiz, miduca, prosenectute, S&E,

SAH, SSLV, stalderf, SVEB, VSV und ZKW fordern Planungssicherheit bzw. verbindliche Finanzrahmen für die BFI-Akteure und kritisieren die Einschränkungen, dass beantragte Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite lediglich Obergrenzen darstellen, die nur bei einer positiven Haushaltsentwicklung ausgeschöpft werden können, was erhebliche Unsicherheiten zur Folge habe.

kinderkrebs-ch, krebsliga, onconosuisse und SAKK-SPOG erachten die Vermeidung von kurzfristigen Richtungswechseln und von Unsicherheiten bezüglich der zur Verfügung stehenden Mittel als wichtig.

SGB und VPOD beantragen einen Verzicht auf fixe Obergrenzen.

3.1.2.4 Weitere Themen und Anliegen zum finanziellen Rahmen

BCH und LCH sehen die aktuelle Verteilung der Finanzen auf die unterschiedlichen Förderbereiche als unausgewogen an und sprechen sich für eine Anpassung aus. Auch ETHZ-hv und swissmem fordern ein Überdenken der Verteilung der Bundesmittel in der BFI-Botschaft 25–28. AR erachtet es als nicht nachvollziehbar, weshalb in Zeiten von knappen Mitteln die Finanzierung mehrerer Bereiche (z. B. bundeseigene Hochschulen und Beiträge an die Kantone nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG⁵) über die gleiche Botschaft finanziert werden sollen. Ohne sachliche Gründe dürfen die einzelnen Förderbereiche nicht gegeneinander ausgespielt resp. ein Bereich zu Lasten der übrigen Bildungsfinanzierung bevorzugt werden. FER fordert, dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen werden, damit kein BFI-Bereich bevorzugt wird.

economiesuisse und swissbiotech bemängeln, dass die Mittel für den ETH-Bereich und für die kompetitive Forschung (SNF, Innosuisse) bei allfälligen Einsparungen überproportional reduziert werden müssten, da die Grundbeiträge an Universitäten, Fachhochschulen und die höhere Berufsbildung gesetzlich fixiert sind. Dies soll korrigiert werden, sodass alle Bereiche des BFI-Bereichs ihren Beitrag leisten müssten. scienceindustries ist ebenfalls der Ansicht, die kompetitive Forschung und der ETH-Bereich seien bei der Mittelzuteilung und allfälligen Kürzungen nicht disproportional zu benachteiligen.

ZG merkt an, dass die Mindeststeuer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den BFI-Bereich investiert werden könnte. LDP schlägt vor dem Hintergrund der künftigen Akzentuierung der Schieflage zwischen Kantons- und Bundesfinanzen bedingt durch OECD-Steuerregelung vor, dass Kantone vorübergehend stärker in die Finanzierung des BFI-Bereichs einzubeziehen sind als üblich. SWR weist darauf hin, dass für eine breit aufgestellte Wirtschaft überdurchschnittliche Bundesausgaben für Forschung und Innovation eine notwendige Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes sind und er in diesem Sinne die Diskussion über die Verteilung der Mittel aus den zu erwartenden Mehreinnahmen der OECD-Steuerreform aufmerksam begleiten wird.

Die FDP stellt Antrag auf Aussetzung der Behandlung des Postulats 21.3008 WBK-NR «Transparenz bei der Verwendung von Bundesmitteln im Bildungsbereich» mit dem Argument, dass die aus dem Bericht hervorgehenden Informationen für die BFI-Botschaft 25–28 nützlich sein werden.

sgv merkt an, dass wenn die Finanzmittel schon knapp zu drohen werden, Bund und Kantone angehalten sind, verstärkt die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern zu suchen. Auch reatch regt an, die Zusammenarbeit der BFI-Institutionen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bereich des Wissenschaftsdialogs zu stärken.