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Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

Die Eisenbahn-Netzzugangsverordnung vom 25. November 1998¹ wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 4

⁴Die Bestimmungen des 6. Abschnittes über die Trassenpreise gelten auch für Strecken, für die der Bund mit der Infrastrukturbetreiberin eine Leistungsvereinbarung nach Artikel 51 EBG oder mit dem Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Angebotsvereinbarung nach Artikel 21 der Verordnung vom 11. November 2009² über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs abgeschlossen hat.

Art. 3 Abs. 2, Art. 4 und 5a

Aufgehoben

Art. 5b Versicherungsschutz

(Art. 8d Abs. 1 Bst. b EBG)

¹Der Versicherungsschutz ist genügend, wenn das Unternehmen:

a. nachweist, dass die Mindesthöhe der Versicherungssumme insgesamt 100 Millionen Franken je Schadensereignis beträgt und die Summe für jedes Kalenderjahr mindestens zweimal zur Verfügung steht; oder

b. gleichwertige Sicherheiten vorweist.

1 SR 742.122

2 SR 745.16

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