Vorlage

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag vom 26. Mai 2023 über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen und Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Verbrechens der Aggression. BB «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 264n Einleitungssatz

Die Verfolgung von Taten nach dem zwölften Titel^bis, dem zwölften Titel^ter, nach Artikel 264k und nach dem zwölften Titel^quinquiesbedarf keiner Ermächtigung nach einer der folgenden Bestimmungen:

Gliederungstitel nach Art 264n

Zwölfter Titelquinquies: Aggression

Art. 264o

¹Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken, und eine Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen⁶ darstellt,

einleitet oder ausführt.

²Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollie- ren oder zu lenken, und eine in der Folge begangene Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, geplant oder vorbereitet hat.

³Als Teilnehmer macht sich nur strafbar, wer tatsächlich in der Lage ist, das politi- sche oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

2. Strafprozessordnung7

Art. 23 Abs. 1 Bst. g

¹Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB⁸:

g. die Straftaten des zwölften Titels^bis, des zwölften Titels^ter, des Artikels 264k sowie des zwölften Titels^quinquies;

3. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19279

Art. 3 Abs. 1 Ziff. 9

¹Dem Militärstrafrecht unterstehen:

6 SR 0.120

7 SR 312.0

8 SR 311.0

9 SR 321.0